Sawt Falasteen - USA verhängen neue Zölle - EU reagiert mit vorsichtiger Erleichterung

Die US-Regierung verhängte neue Zölle gegen rund 60 Handelspartner. Sie begründete dies mit unzureichendem Vorgehen dieser Länder gegen Zwangsarbeit. Die neuen Zölle lösten den zuvor geltenden weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe ab.

Es werde ein pauschaler Zollsatz von zehn Prozent für die EU festgelegt und "zusätzliche Zollbefreiungen für bestimmte europäische Produkte wie Kork und Diamanten eingeführt", erklärte der EU-Sprecher. Das schaffe eine "positive Dynamik" für transatlantische Gespräche über verschiedene Themen wie strategisch wichtige Rohstoffe oder Künstliche Intelligenz. Die USA hatten in einer Vereinbarung mit der EU im vergangenen Jahr zugesagt, ihre Zölle auf die meisten EU-Produkte auf nicht mehr als 15 Prozent zu erhöhen.

Auch für etwa Großbritannien und Kanada greift ein neuer Zollsatz von zehn Prozent. Gegen Länder wie China oder Japan verhängten die USA dagegen den höheren Satz von 12,5 Prozent. Die neuen Zölle betreffen den Großteil des US-Handels. Für Produkte etwa aus Stahl und Aluminium gelten weiter höhere sektorspezifische Zölle.

Am Donnerstag hatte die EU-Kommission Google wegen Wettbewerbsverstößen Geldbußen von insgesamt 890 Millionen Euro verhängt. Dies hatte Befürchtungen genährt, dass die US-Regierung mit Vergeltungsmaßnahmen wie einer Zollerhöhung reagieren könnte.

Brüssel habe sich "auf das Schlimmste" eingestellt, erklärte EU-Handelspolitiker Lange und zeigte sich "positiv" überrascht. Gleichzeitig kritisierte er die Begründung der US-Regierung für die neuen Zölle als "absurd" und als einen "Strohhalm, um die eigene willkürliche Zollpolitik zu legitimieren".

Auch der Chef des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura nannte die Argumentation aus Washington "unglaubwürdig". Die US-Regierung müsse sicherstellen, dass die im Juli 2025 vereinbarte Zoll-Obergrenze "nicht durch immer neue Rechtsgrundlagen ausgehöhlt wird".

Die US-Regierung brauchte eine neue Begründung für ihre Zölle, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Februar eine Reihe der ursprünglichen Zölle von Präsident Donald Trump gekippt hatte. Als Reaktion führte Trump einen globalen Sonderzoll von zehn Prozent ein. Dieser konnte aber nur für 150 Tage gelten - er lief in der Nacht zum Freitag aus.

Zeitgleich zur Verhängung des 150-Tage-Zolls leitete die US-Regierung eine Untersuchung ein, um eine alternative Rechtsgrundlage für Zölle zu ermöglichen. Das Ergebnis ist nun offenbar die Berufung auf ein laut Washington unzureichendes Vorgehen der betroffenen Handelspartner gegen Zwangsarbeit.

Australiens Handelsminister Don Farrell nannte die neuen US-Zölle "ungerechtfertigt". China warnte angesichts der Maßnahmen aus Washington vor Handelskriegen. "Wir lehnen allen Formen von einseitigen Zollmaßnahmen ab", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian.

Grundsätzlich zielt der US-Präsident mit seiner Zollpolitik darauf ab, heimischen Unternehmen einen Vorteil und der Staatskasse zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Er will Unternehmen und ihre Produktion verstärkt in die USA lotsen, da bei einer Herstellung in den USA keine Importzölle anfallen. Darüber hinaus setzt Trump Zölle aber auch immer wieder als politisches Druckmittel gegen andere Länder ein.

T.Ibrahim--SF-PST