Sawt Falasteen - Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Normalisierung mit Israel

Mit den Abraham-Abkommen hatte Trump während seiner ersten Amtszeit eine historische Annäherung zwischen Israel und einigen arabischen Staaten vermittelt. Zu den Unterzeichnern zählen seit 2020 unter anderen die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko. Nun will Trump, dass auch Saudi-Arabien folgt.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu begrüßte die Äußerungen des US-Präsidenten. Eine offizielle Anerkennung Israels durch Saudi-Arabien wäre ein "historischer Schritt hin zu Frieden im Nahen Osten". Das gemeinsame militärische Vorgehen der USA und Israels "gegen das völkermörderische Regime in Teheran und Israels Zerschlagung der iranischen Terrorachse haben die Möglichkeit geschaffen, den Kreis des Friedens zu erweitern".

Bereits in den vergangenen Jahren hatten die USA versucht, auch Saudi-Arabien für die Abraham-Abkommen zu gewinnen - und ein mögliches Atomabkommen von einer solchen Normalisierung mit Israel abhängig gemacht. Zunächst war bei der Bekanntgabe der nun geschlossenen Vereinbarung davon aber nicht die Rede gewesen.

Trump betonte nun zudem, die Vereinbarung mit Saudi-Arabien sehe "keine Anreicherung" von Uran zum Bau von Atomwaffen vor. Es gehe alleine um eine nicht-militärische Nutzung der Kernkraft. Er trat damit Befürchtungen entgegen, Riad könne das Nuklearprogramm missbrauchen - ähnlich wie es der Westen dem Iran vorwirft. Laut dem "Wall Street Journal" sieht eine Klausel in der Vereinbarung aber vor, dass US-Unternehmen eine Urananreicherungsanlage in Saudi-Arabien errichten können, falls eine Untersuchung beider Seiten dies als gerechtfertigt einschätzt.

Die USA und Saudi-Arabien hatten das Abkommen mitten im Iran-Krieg geschlossen. Die Vereinbarung solle es ermöglichen, "die US-Exporte von Nukleartechnologien auszubauen" und "gut bezahlte Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten zu schaffen", erklärte US-Energieminister Chris Wright am Mittwoch. Der Wert des Deals beträgt nach seinen Angaben mehrere Milliarden Dollar.

Zwei Verträge wurden von Wright und seinem saudiarabischen Kollegen, Prinz Abdulasis bin Salman, unterzeichnet. Der US-Kongress muss der Vereinbarung noch zustimmen. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit; eine Zustimmung gilt als Formsache.

Das Abkommen ebnet den Weg für den Bau von Atomkraftwerken in Saudi-Arabien. Das Königreich ist derzeit zur Stromerzeugung von Gas- und Ölkraftwerken abhängig und verfügt über kein Kernkraftwerk. Die US-Atomkraftfirma Westinghouse begrüßte die Vereinbarung. Unternehmenschef Dan Summer sprach im Sender CNBC von einem "wichtigen Meilenstein".

Kritiker befürchten, dass der Aufbau eines zivilen Atomprogramms von Riad zur Entwicklung von Atomwaffen genutzt werden könnte. US-Außenminister Marco Rubio versicherte jedoch, dass die Vereinigten Staaten "niemals" ein Abkommen mit einem Land schließen würden, das zu einem "Risiko" bei der Verbreitung von Atomwaffen führen würde. Saudi-Arabien wolle ein "friedliches, ziviles Programm", sagte Rubio am Rande des Asean-Außenministertreffens in der philippinischen Hauptstadt Manila.

Die mit dem Iran rivalisierende Regionalmacht Saudi-Arabien pocht auf ihr Recht, ein ziviles Atomprogramm zu verfolgen. 2009 hatten die USA ein Atomabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet. Das Nachbarland Saudi-Arabiens reichert allerdings kein Uran an.

Die USA unterhalten Atomvereinbarungen mit mehr als 50 Ländern. Das Abkommen mit Saudi-Arabien ist nach Ansicht der Expertin Jennifer T. Gordon von der Denkfabrik Atlantic Council ein "Erfolg der Vereinigten Staaten gegenüber Russland und China". Ihr Kollege Matthew Kroenig äußerte dagegen Bedenken: Washington tue "gut daran, seine Beziehungen zu Riad zu stärken", sagte der Experte vom Atlantic Council. Allerdings sollten die USA dies "nicht auf Kosten ihrer wirksamen Standards zur Nichtverbreitung von Atomwaffen tun".

Der demokratische Senator Chris Murphy erklärte im Onlinedienst X, dass die geschlossene Vereinbarung "ein nukleares Wettrüsten in der Region auslösen könnte und den Iran noch mehr davon abhalten dürfte, sein eigenes Atomprogramm zu begrenzen".

Der demokratische Senator und frühere US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders erklärte, Trump rechtfertige seinen Krieg gegen den Iran damit, dass er die Islamische Republik von der Urananreicherung für den Bau einer Atombombe abhalten wolle. "Jetzt lässt er seine besten Freunde in Saudi-Arabien - eine der brutalsten Diktaturen der Welt - genau das tun. Das ist absurd", schrieb er auf X.

Seit langer Zeit gibt es die Befürchtung, dass die Herstellung einer Atomwaffe durch den Iran ein Wettrüsten in der gesamten Golfregion auslösen würde. Im Iran-Krieg ist Saudi-Arabien zuletzt immer wieder vom Iran aus attackiert worden. Unlängst hat auch die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen einen Flughafen in Saudi-Arabien angegriffen und eine Seeblockade gegen das Nachbarland verkündet.

F.AbuShamala--SF-PST