Sawt Falasteen - Neue Startup-Strategie der Regierung legt Fokus auf Militär-Technolgie

Der Defence-Tech-Bereich sei "einer unserer dynamischsten Branchen derzeit", sagte Reiche den Sendern RTL und ntv. Allein im vergangenen Jahr seien dort "über 1,3 Milliarden Euro an Kapital gewonnen, investiert und dann gehebelt durch öffentliche Aufträge" worden. Der Staat sei "bestimmt nicht der bessere Unternehmer, aber er ist ein guter Ankerkunde".

In der Strategie heißt es, die Bundesregierung werde ein "neues Vehikel für Direktbeteiligungen des Bundes an Startups und Scaleups" schaffen, "die eindeutig militärisch nutzbare Produkte und Dienstleistungen - einschließlich solcher, die unter die Kriegswaffenkontrollliste fallen - herstellen und bereitstellen". In diesem Bereich liege "sehr, sehr viel Potenzial", sagte auch der SPD-Digitalpolitiker Daniel Bettermann zu Politico. Zudem gehe es um die technologische Souveränität Deutschlands.

Reiche betonte zugleich, dass sich das Gründungsgeschehen "keineswegs nur auf den Defence-Tech-Bereich" beziehe, sondern etwa auch auf Dual-Use, Biotechnologie und Consumerbereiche. Sie kündigte bis Jahresende ein Gesetz an, "das Gründen digital in wenigen Schritten einfach macht", inklusive einfacher Anmeldung des Unternehmens, automatischer Steuernummer, Handelsregistereintrag und zeitweiser Befreiung von Berichtspflichten.

Die neue Startup-Strategie schlägt insgesamt 152 Einzelmaßnahmen zur Stärkung des Gründerstandorts in verschiedenen Bereichen vor. Darunter sei etwa auch der Agrarsektor, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium betonte. Der Bereich "ist von Besonderheiten wie biologischen Prozessen, saisonalem Angebot und längeren Test- und Entwicklungszeiten geprägt". Agrar-nahe Startups könnten daher häufig kein schnelles Wachstum generieren, weshalb sie spezielle Förderung benötigten.

Auch die Autoindustrie hofft, von den neuen Maßnahmen zu profitieren. "In der Automobilindustrie ist die Zusammenarbeit zwischen dem automobilen Mittelstand und Startups ein zentraler Erfolgsfaktor für die Transformation der Branche", erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller. "Der starke Fokus auf die Themen Finanzierung und Wachstumskapital ist richtig. Dass die Strategie neben bestehenden Förderprogrammen auch die Mobilisierung von privatem Kapital in den Blick nimmt, begrüßen wir."

"Gegenwärtig boomen auch bei uns Gründungen von Tech-Unternehmen", erklärte Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender der Jungen Unternehmer. "Diese wertvollen Keime gilt es durch gute Rahmenbedingungen zu pflegen. Anderenfalls gehen sie ein oder blühen im Ausland auf." Die Bundesregierung setze an den richtigen Stellen an: Bürokratieabbau, Flexibilisierung des Arbeitsrechts durch Reform des Kündigungsschutzes, bessere Kapitalmarktversorgung und bessere Mitarbeiterkapitalbeteiligung.

Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Strategie, auf die Ankündigungen müssten jedoch Taten folgen. Ein Viertel der Legislaturperiode sei bereits um "und es sind noch viele offene Punkte zu klären", erklärte Bitkom-Chef Ralf Wintergerst.

M.Qasim--SF-PST