Sawt Falasteen - USA gehen bei Zöllen wieder in die Offensive - neue Abgaben für Brasilien in Kraft

Trump hatte in diesem Jahr einen globalen Zoll von zehn Prozent eingeführt, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Februar eine Reihe seiner ursprünglichen Zölle gekippt hatte; diese Abgabe läuft jedoch am Freitag aus.

Auf die Frage, ob nun neue Zölle bevorstünden, sagte Greer am Dienstag dem Sender CNBC, dass "bald" Maßnahmen ergriffen würden; einen genauen Zeitplan nannte er allerdings nicht. Die neuen Zölle, die die temporäre Maßnahme ablösen sollen, werden im Bereich zwischen zehn und 12,5 Prozent erwartet - begründet vor allem mit dem Vorwurf, dass Handelspartner nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vorgehen würden.

Deutlich höhere Abgaben traten am Mittwoch bereits für Brasilien in Kraft: Für Lieferungen aus dem Land erheben die USA nun einen generellen Zusatzzoll von 25 Prozent. Es gibt aber eine Reihe von Ausnahmen, darunter Rindfleisch, Kaffee, Flugzeugteile und mehrere Produkte, die nicht in den USA hergestellt werden. Als Begründung für die Zölle verweist Washington auf angeblich unfaire Handelspraktiken Brasiliens, die Zölle gelten jedoch auch als politisches Druckmittel gegen den linksgerichteten Präsidenten des Landes, Inácio Lula da Silva.

Lula hatte die Zölle nach ihrer Ankündigung in der vergangenen Woche scharf kritisiert und eine harte Reaktion in Aussicht gestellt. Seine Regierung ruderte nun jedoch zurück. "Es geht nicht darum, zurückzuschlagen", sagte Vize-Präsident Geraldo Alckmin am Dienstag. "Wenn man nach dem Prinzip 'Auge um Auge' handelt, laufen beide Gefahr, am Ende blind zu sein." Brasilien werde verhandeln.

Trump kündigte am Dienstag überdies an, in zwei Jahren Generika-Medikamente aus dem Ausland mit 100 Prozent Zoll belegen zu wollen. Zunächst sollten Generika noch zollfrei in die USA kommen können, erklärte er in seinem Onlinedienst Truth Social. Ab August 2028 aber sollten sie für ein Jahr mit 100 Prozent Zoll belegt werden - und danach sogar mit 200 Prozent. Als Generika werden Nachahmerpräparate von Arzneimitteln bezeichnet, deren Patentschutz abgelaufen ist. Sie sind meist sehr viel günstiger als das Original.

Grundsätzlich zielt der US-Präsident mit seiner Zollpolitik darauf ab, heimischen Unternehmen einen Vorteil und der Staatskasse zusätzliche Einnahmen zu verschaffen sowie Produktion verstärkt in die USA zu lotsen, da bei einer Herstellung in den USA keine Importzölle anfallen. Dies soll auch das hartnäckige US-Handelsdefizit auszugleichen helfen, da die USA bereits seit langem in vielen Bereichen mehr importieren als exportieren. Darüber hinaus setzt Trump Zölle aber auch als Druckmittel gegen andere Länder ein.

Greer hatte Anfang Juni mitgeteilt, dass neue Zölle von zehn bis 12,5 Prozent gegen rund 60 Länder verhängt werden sollten. Als Begründung wurden mutmaßlich unfaire Handelspraktiken wie Zwangsarbeit und eine Überproduktion von Industriewaren angeführt. Zuvor hatte die US-Regierung Mitte März eine Untersuchung eingeleitet, um nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes eine alternative Rechtsgrundlage für Zölle zu ermöglichen.

Nach Angaben des Handelsbeauftragten sollten gegen rund 45 Länder, die nicht ausreichend gegen Importe von Waren aus Zwangsarbeit vorgingen, Zölle von 12,5 Prozent erhoben werden. Für Handelspartnerr, die zwar über ein solches Verbot verfügten, dieses aber nicht ausreichend umsetzten, solle es ein reduzierter Satz von zehn Prozent sein - unter anderem für die EU.

R.Shaban--SF-PST