Sawt Falasteen - Frankreich beschließt als erstes EU-Land Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige

Der Senat sprach sich am Nachmittag mit 243 zu zwei Stimmen für den Entwurf aus. Die Nationalversammlung stimmte dann am Abend mit 279 zu 81 Stimmen für das Verbot.

Präsident Macron sprach nach der Verabschiedung des Gesetzes von einem "großen Fortschritt". "Frankreich öffnet in Europa den Weg für den Schutz unserer Kinder, unserer Jugendlichen", sagte er in einem Onlinevideo. Macron, der bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 nicht mehr antreten darf, hatte das Gesetz zu einer Priorität seiner in weniger als einem Jahr endenden Präsidentschaft erklärt.

Für neue Social-Media-Konten soll das Gesetz ab dem 1. September gelten, für bestehende Konten soll es eine Übergangsfrist von vier Monaten bis zum 1. Januar 2027 geben. In dieser Zeit "werden wir die schon existierenden Konten von unter 15-Jährigen schließen", hatte Macron vergangenen Monat gesagt.

Zudem sieht das Gesetz eine Ausweitung des Verbots von Mobiltelefonen in Schulen von der Grund- und Mittelstufe auch auf die Oberstufe vor. Ausnahmeregelungen sind aber erlaubt.

Ziel des Gesetzes ist es, gesundheitsschädliche Auswirkungen der Onlinenetzwerke auf Heranwachsende zu vermeiden. Laut einem Bericht der nationalen Gesundheitsbehörde schadet die Nutzung der mentalen Gesundheit von Jugendlichen erheblich.

Zu den Risiken zählen etwa Cybermobbing, das ständige Vergleichen mit anderen oder mit teils unrealistischen Vorbildern sowie brutale Inhalte. Zudem saugen die Algorithmen laut der Studie die Aufmerksamkeit junger Menschen ein und bringen sie häufig um ihren Schlaf.

Strafmaßnahmen für Kinder und Eltern sind in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Stattdessen wird es Aufgabe der Plattformen sein, ein System zur Altersüberprüfung einzurichten - gegebenenfalls mehrere parallel, um den Nutzerinnen und Nutzern eine Wahl zu lassen.

Neben privaten Anbietern hat auch die EU-Kommission eine App entwickelt, die das Alter auf dem Smartphone speichern und alle verbotenen Apps automatisch sperren soll. Der französische Gesetzentwurf sieht einige Ausnahmen vor, etwa für "Online-Lexika" und "digitale Projekte für Bildungszwecke".

Die EU-Kommission hatte Frankreich vor zwei Wochen aufgefordert, es müsse sein Gesetz für ein Social-Media-Verbot nachbessern. Der bis dahin vorliegende Entwurf des Senats sei nicht vollständig mit EU-Recht vereinbar, weil er in Kompetenzen der Brüsseler Kommission eingreife.

Vergangene Woche sprach sich zudem ein europäisches Expertengremium für ein Social-Media-Verbot in der EU für Kinder unter 13 Jahren aus. Darüber hinaus seien in den Mitgliedsländern Beschränkungen für ältere Jugendliche denkbar, solange Onlinedienste sie nicht vor Suchtgefahren, Gewaltdarstellungen und Hassrede schützten.

Als erstes Land weltweit hatte Australien im vergangenen Dezember ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren in Kraft gesetzt. Eine im Juni veröffentlichte Studie zeigte aber, dass das Verbot wenig Auswirkungen auf das Nutzungsverhalten von Teenagern bei Angeboten wie Instagram, Facebook und Tiktok hatte. Minderjährige Nutzer umgehen demnach die per Gesetz erlassenen Beschränkungen, indem sie beispielsweise Fake-Accounts erstellen oder Konten nutzen, die auf ältere Personen registriert sind.

In vielen anderen Ländern wird inzwischen über Beschränkungen von Onlineplattformen für Kinder und Jugendliche bis hin zu Verboten debattiert - auch in Deutschland.

Y.AlMasri--SF-PST