Sawt Falasteen - Neuer britischer Premier Burnham tritt Amt an und benennt Minister

Healey war unter dem ehemaligen Premier Keir Starmer im Juni als Verteidigungsminister zurückgetreten, weil er den Etat für die Armee für zu niedrig hielt. Sein Rücktritt hatte Starmer damals zusätzlich geschwächt. Die Personalie ist eine Überraschung, weil viele Beobachter eine Besetzung des Postens mit der bisherigen Innenministerin Shabana Mahmood erwartet hatten. Mahmood behält aber ihr derzeitiges Amt. Sie steht für eine restriktive Migrationspolitik.

Außenminister wird der bisherige Energieminister Ed Miliband, der von 2010 bis 2015 Labour-Parteichef war, als sich die Sozialdemokraten in der Opposition befanden. Die bisherige Finanzministerin Rachel Reeves wurde entlassen. David Lammy verlor sein Amt als Vize-Premierminister.

Burnham war zuvor von König Charles III. zum neuen Premierminister ernannt worden. In seiner Antrittsrede kündigte der frühere Bürgermeister des Großraums Manchester einen "Zehn-Jahres-Plan" für Großbritannien an. Dieser beinhaltet unter anderem eine Reform des Bildungssystems, eine Stärkung der Industrie und den Bau von Sozialwohnungen. Ein Programm mit Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten will Burnham am Dienstag vorstellen.

Das Land müsse der Welt zeigen, dass es "Stabilität zurückgewinnen" könne, sagte er vor seinem neuen Amtssitz und versprach, "ein neues politisches Modell" zu schaffen und "eine neue Wirtschaft aufzubauen". Seine Rede wurde von Jubel begleitet.

Außerdem erklärte Burnham, "zu 100 Prozent" an der Seite des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu stehen. Bei einem ersten Telefongespräch mit dem ukrainischen Staatschef habe er "Großbritanniens entschlossenes Engagement" für Kiew bekräftigt, erklärte die Regierung im Anschluss. Im Telefonat mit Trump wiederum unterstrich Burnham den Angaben zufolge "sein Bekenntnis zu Verteidigung und Sicherheit".

Burnham folgt auf seinen Parteikollegen Starmer, der nach zwei Amtsjahren infolge schlechter Ergebnisse der Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai sowie gewachsener innerparteilicher Kritik seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef erklärt hatte.

Die Labour-Partei hatte Burnham am Freitag als Nachfolger von Starmer als Parteichef bestätigt und damit seine Übernahme der Regierung eingeleitet. In Großbritannien ist das Amt des Premierministers traditionell an den Vorsitz der Regierungspartei gekoppelt.

Auf Burnham warten zahlreiche Herausforderungen, darunter eine schwächelnde Wirtschaft, hohe Lebenshaltungskosten, hohe Sozialausgaben, irreguläre Migration, Misstrauen gegenüber der Regierung - ganz abgesehen von internationalen Krisen wie dem Ukraine-Krieg und dem Iran-Krieg.

Burnham kann für seine Aufgabe als Labour-Chef und Premierminister langjährige Erfahrung in der nationalen und regionalen Politik vorweisen. 2001 wurde er zum ersten Mal ins Unterhaus gewählt, in der Regierung von Tony Blair war er Staatssekretär im Innenministerium. Premier Gordon Brown ernannte ihn zum Staatssekretär im Finanzministerium, später zum Kultur- und danach zum Gesundheitsminister.

2017 kehrte Burnham London den Rücken. Als langjähriger Bürgermeister des Großraums Manchester erwarb er sich anschließend den Spitznamen "König des Nordens". Zwei Mal wurde er wiedergewählt, zuletzt mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln.

Er erhielt am Montag zahlreiche Glückwünsche aus dem Ausland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte Burnham in einem Telefonat zum Amtsantritt. Beide Länder hätten den Wunsch geäußert, die enge Zusammenarbeit fortzusetzen und dazu auch die Umsetzung des Vertrags von Kensington weiter voranzutreiben, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seien sich Merz und Burnham einig, die Ukraine weiter umfassend zu unterstützen und den Druck auf Russland zu erhöhen, erklärte Kornelius weiter.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gratulierte Burnham ebenfalls und rief dazu auf, der "Partnerschaft" zwischen Großbritannien und der EU "neuen Schwung" zu geben. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa gratulierten dem neuen Premier, dessen Land 2020 im Zuge des Brexit aus der EU ausgetreten war.

S.Barghouti--SF-PST