Sawt Falasteen - Widerstand gegen Forderungen nach Aufschub bei Klimazielen aus Grünen und SPD

"Das verbindliche Klimaziel 2045 gibt Planungs- und Zukunftssicherheit", sagte Bundestags-Fraktionsvize Julia Verlinden dazu der Nachrichtenagentur AFP. Die Debatte über einen Aufschub kritisierte sie als "ambitionslos". "Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft macht sich rasch unabhängig von teuren fossilen Energieimporten", mahnte Verlinden.

Die Grünen-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang auch die schwarz-rote Bundesregierung wegen von ihr geplanter Einschnitte beim Klima- und Transformationsfonds (KTF). Daraus müsse es ausreichend Unterstützung bei Investitionen für Klimaneutralität geben. "Zukunftstechnologien sind der Wirtschaftsmotor, den es jetzt braucht", hob Verlinden hervor.

"Wer die Klimaziele um fünf Jahre verschieben will, verschiebt vor allem die Rechnung nach hinten", warnte der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung 2021 "sehr deutlich gemacht, dass wir die Lasten des Klimaschutzes nicht auf morgen verschieben dürfen, nur weil das heute vorgeblich bequemer ist", sagte er AFP. "Wer jetzt großzügig Emissionsrechte verteilt, nimmt jungen Menschen die Freiheit von morgen."

Blankenburg sagte, er habe zwar Verständnis dafür, dass der Transformationsprozess für mehr Klimaschutz eine Herausforderung für die Industrie bedeute. Deshalb solle auch der Emissionshandel "mit Augenmaß für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze" weiterentwickelt werden. "Aber: Das Zieldatum 2045 selbst steht nicht zur Debatte", betonte der SPD-Politiker. Wer jetzt das Enddatum aufweichen wolle, "sendet genau das falsche Signal an alle, die schon heute in klimaneutrale Technologien investieren".

Wirtschaftsvertreter sowie IGBCE-Chef Michael Vassiliadis hatten sich in der "Welt am Sonntag" ("WamS") dafür ausgesprochen, das Ziel der Treibhausgasneutralität um fünf Jahre auf 2050 zu verschieben. Sie argumentierten, dass dies auch das Zieldatum der EU sei.

"Der bisherige deutsche Sonderweg, fünf Jahre früher klimaneutral werden zu wollen, macht den Industriestandort Deutschland nur teurer, ohne klimapolitische Effekte", sagte RWE-Chef Markus Krebber der "WamS". In Deutschland eingesparte Emissionen würden über den Emissionshandel anderswo ausgeglichen. Das deutsche Klimaziel sollte deshalb "dem europäischen Ziel angeglichen werden", forderte der Chef des größten deutschen Kraftwerksbetreibers.

Auch die IGBCE fordert laut der "WamS" in einem noch unveröffentlichten Positionspapier, das jährliche Abschmelzen von CO2-Emissionsberechtigungen in Deutschland zeitlich zu strecken. Der Reduktionspfad sollte nicht 2045, sondern wie im Rest Europas erst 2050 enden, heiße es darin. Dies würde die Industrie entlasten. Unterstützt wurde die Forderung laut der Zeitung auch von der Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Gitta Connemann.

Für Deutschland war das Zieljahr 2045 für das Erreichen der Treibhausgasneutralität in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesetzlich festgelegt und seither mehrfach bekräftigt worden. Deutschland hat sich verpflichtet, die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken. Bis 2040 soll eine Reduzierung um mindestens 88 Prozent erreicht sein. Im vergangenen Jahr lagen die Emissionen um 48 Prozent unter dem Stand von 1990.

Q.Najjar--SF-PST