Sawt Falasteen - DGB-Chefin Fahimi fordert stärkere Belastung von Vermögen und Erbschaften

Mit Blick auf die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform forderte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes höhere Spitzen- und Reichensteuersätze sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es könne nicht sein, dass normale Erbschaften stärker belastet würden als "milliardenschwere Erben großer Unternehmen", sagte sie.

Fahimi warf der Bundesregierung vor, Reformen vor allem nach "Gesichtspunkten der Haushaltskonsolidierung" zu betreiben. Bei den bisher bekannten Vorhaben erkenne sie "kaum strukturelle Verbesserungen, sondern im Wesentlichen Kürzungsprogramme". Die Regierung tue so, "als könne man Wirtschaftspolitik durch Sozialkürzungen ersetzen", kritisierte die Gewerkschaftschefin. Das halte der DGB "im Grundsatz für falsch".

Der Koalitionsausschuss soll am 1. Juli zusammenkommen. Geplant sind laut Regierung konkrete Beschlüsse, mit denen die Koalition ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wolle.

H.Darwish--SF-PST