Sawt Falasteen - Social Media ab 14 und Medienerziehung ins Gesetz: Experten legen Empfehlungen vor

Die Expertinnen und Experten übergaben ihre insgesamt 56 Empfehlungen für eine Gesamtstrategie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt an Prien, die zugleich für Bildung und Jugend zuständig ist. Die Empfehlungen sollen in Gesetze münden. Dabei riet die Kommission von nationalen Alleingängen ab und forderte eine europäische Lösung. Der entsprechende Artikel im EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) müsse konkretisiert werden, denn er "bleibt zu allgemein, und es fehlen wirksame Altersprüfungen".

Die Vorschläge orientieren sich am Prinzip Schutz, Befähigung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Weil die digitale Welt zu deren Alltag gehöre, müsse auch ein "pauschaler Ausschluss" verhindert werden. Zugleich dürfe die Verantwortung nicht auf die jungen Menschen abgewälzt werden. Die Experten trennen verschiedene Altersphasen voneinander ab und benennen die jeweiligen verantwortlichen Akteure: Eltern und Familie, Schulen, die Kinder- und Jugendhilfe, Ärzte, Beschwerdestellen sowie die Plattformanbieter selbst.

Zu den Vorschlägen gehört auch, den Schutz von Kindern vor Vernachlässigung "einschließlich digitaler Vernachlässigung" ins Bürgerliche Gesetzbuch aufzunehmen. Außerdem müssten Eltern und Familien schon vor der Geburt zu digitalen Medien beraten und unterstützt werden - hier gelte das Prinzip "bildschirmfrei bis drei". Ärzte sollten das Thema Mediennutzung etwa in die Regeluntersuchungen und die Schuleingangsuntersuchungen integrieren.

Für die Schulen empfiehlt die Kommission eine "weitgehende Einschränkung der privaten Nutzung" von Smartphones und anderen digitalen Geräten bis einschließlich Klasse sieben. Das Gremium schlägt außerdem analog zum Schwimmenlernen ein verpflichtendes "KI Seepferdchen" vor - ein Online-Zertifikat, das Grundschulkinder zu Möglichkeiten und Gefahren des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz schult.

"Kinder- und Jugendliche aus der digitalen Welt auszusperren, ist kein Schutz", erklärte der Ko-Vorsitzende der Kommission, Olaf Köller. Daher seien drei Aspekte wichtig: "Kinder und Jugendliche vor dem zu bewahren, dem sie noch nicht gewachsen sind, sie zu befähigen, ihr digitales Leben selbst in die Hand zu nehmen und ihnen die Teilhabe zu ermöglichen, auf die sie ein Recht haben." Die Ko-Vorsitzende Nadine Schön ergänzte, die digitale Welt müsse sich an den Kindern und Jugendlichen ausrichten - "nicht umgekehrt".

Prien ließ erkennen, dass sie für die eigenständige Nutzung sozialer Medien "grundsätzlich in dem Vorschlag einer gesetzlichen Altersgrenze von 13 Jahren den richtigen Weg" sehe, auch mit 14 Jahren gehe sie noch mit. Damit müssten dann wirksame Altersüberprüfungen und Schutzvorkehrungen für Jugendliche bis 18 Jahre verbunden sein. Auch die Idee zur Verankerung im BGB und ein Handyverbot an Grundschulen unterstützte sie.

Die Ministerin versprach, sich für eine europäische Regelung einzusetzen und zugleich auf nationaler Ebene an Eckpunkten für ein Gesetz zu arbeiten. Bis zum Jahresende soll ein erster Gesetzentwurf stehen.

Die Spitzen der Bildungsministerkonferenz begrüßten die Vorschläge der Expertenkommission grundsätzlich. Viele Empfehlungen bezögen sich auf Themen, die auch die Länder im schulischen Bereich bereits aufgegriffen hätten. Auch vom Kinderhilfswerk, von Sozialverbänden und von Verbraucherschützern kam grundsätzlich Zustimmung - Lob gab es für die Forderungen an Plattformbetreiber, ihre Angebote kindgerechter zu gestalten und dafür, das komplexe Thema nicht auf Social-Media-Verbote zu verengen. Die Verbände forderten nun eine ambitionierte Gesamtstrategie.

Der Digitalverband Bitkom ging ebenfalls mit vielen Vorschlägen mit, äußerte sich aber kritisch zum Smartphone-Verbot an Schulen. Das gehe nicht nur an der Realität in den Schulen vorbei, sondern drohe auch, "die digitale Gestaltung des Unterrichts auszubremsen". Entscheidend sei, Medienkompetenz und digitale Bildung zu stärken.

Y.Shaath--SF-PST