Sawt Falasteen - EU-Gipfel offenbart Differenzen bei Haushalt und Verhandlungen mit Russland

Der derzeitige Entwurf eines mehrjährigen EU-Haushalts "ist aus deutscher Sicht unbezahlbar und auch unausgewogen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz nach dem Gipfel. "Die Zahlen müssen runter", betonte er. Die Gewichtung zwischen den einzelnen Haushaltsposten sei ebenso wenig geklärt wie die Finanzierung durch zusätzliche Eigenmittel. Zudem sprach sich der Kanzler erneut gegen neue gemeinsame Schulden der EU aus. "Das dürfen wir nicht", sagte er.

Der Gipfel markierte den Startschuss für die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt. Die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft Zyperns hatte vor einigen Wochen einen Vorschlag mit konkreten Zahlen für einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 unterbreitet. Dieser sieht ein Gesamtvolumen von 1,94 Billionen Euro für den Haushalt von 2028 bis 2034 vor und liegt damit deutlich über dem laufenden Haushalt.

In ihrer Abschlusserklärung forderten die Staats- und Regierungschefs Irland, das am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, auf, bis zum EU-Gipfel im Oktober einen neuen Vorschlag vorzulegen.

"Es ist auf jeden Fall so, dass das derzeitige Volumen von beinahe 2000 Milliarden Euro viel zu hoch ist", sagte auch Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker. Rob Jetten, Regierungschef der Niederlande - ein weiteres Nettozahler-Land - forderte, Prioritäten zu setzen: "Sicherheit und mehr Wettbewerbsfähigkeit."

Auf der anderen Seite stehen die EU-Länder, die ein größeres Budget und ein Festhalten an der bisherigen Struktur fordern. Die Vertreter von 17 EU-Ländern, die sich selbst "Freunde der Kohäsion" - also der Angleichung der Lebensstandards in den Mitgliedstaaten - nennen, hielten am Donnerstag vor dem EU-Gipfel ein Koordinierungstreffen ab.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte, der nächste Haushalt müsste "deutlich ehrgeiziger" werden und sprach sich für die Aufnahme gemeinsamer Schulden aus. Die Position Spaniens sei klar und eindeutig: "Europa wird keine geoökonomische Macht sein, wenn wir nicht über die dafür erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, und daher müssen wir diese finanzielle Souveränität aufbauen."

Trotz der weit auseinanderliegenden Positionen forderte Merz mehr Tempo bei den Verhandlungen. "Ich möchte, dass wir in diesem Jahr zu einer Entscheidung kommen", sagte er. Allgemein wird die Befürchtung geteilt, dass eine MFR-Einigung im Laufe des kommenden Jahres nicht mehr zustande kommen könnte, weil dann in mehreren großen EU-Ländern, darunter Frankreich, Wahlen anstehen.

Für eine längere Debatte sorgte auf dem EU-Gipfel die Tatsache, dass das Büro von EU-Ratspräsident Costa in den vergangenen Wochen Kontakte zum Kreml aufgenommen hatte. Nach den Worten eines EU-Beamten ging es zunächst darum, "Kommunikationskanäle zu öffnen". Inhaltliche Gespräche fanden demnach nicht statt.

Medienberichten zufolge beschwerten sich insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron über den Vorstoß. Andere Mitgliedstaaten begrüßten die Initiative.

Costa sagte am Ende des Gipfeltreffens, die EU müsse in der Lage sein "unsere eigenen Botschaften direkt an Russland" zu übermitteln. Er sehe "keinen Widerspruch und keinen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Akteuren und Formaten", aber "was die Interessen der Europäischen Union angeht, müssen diese von den Institutionen der Europäischen Union gemäß den Verträgen verteidigt werden".

Merz und Macron hatten sich Anfang Juni mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London getroffen. Im Anschluss hieß es aus Berlin, die Europäer wollten sich "mit neuer Wucht" um Ukraine-Verhandlungen bemühen.

Die Iran-Einigung zwischen Washington und Teheran hat unter den EU-Staaten die Hoffnung geweckt, dass nun auch wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs kommen könnte. Am ersten Tag des EU-Gipfels hatten die Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um zwölf Monate beschlossen.

Auf Sanktionen gegen den rechtsextremen israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir konnten sich die Gipfelteilnehmer unterdessen nicht einigen. Auch andere Maßnahmen gegen Israel wegen dessen Vorgehen im Westjordanland wurden nicht beschlossen. "Wir haben auch Handelsmaßnahmen gegen Israel diskutiert. Diese Vorschläge habe ich für die Bundesregierung abgelehnt", sagte Merz.

P.Tamimi--SF-PST