Sawt Falasteen - Zolldeal mit Trump: EU-Parlament beschließt Umsetzung

Die Zollabschaffung betrifft Industriewaren wie Autos und Maschinen. Sie soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen, also mehr als ein Jahr nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA. Sie ist das Kernstück der Vereinbarung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump vom vergangenen August. Der US-Präsident versprach im Gegenzug, auf die meisten EU-Produkte maximal einen Zoll von 15 Prozent zu erheben.

In der EU dauerte die Umsetzung zum wachsenden Unmut in Washington Monate. Das Europaparlament setzte seine Arbeit daran mehrfach aus, weil durch Trumps Drohungen und ein Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zölle Unsicherheit aufkam. Trump erhöhte daraufhin den Druck und drohte mit Zusatzzöllen auf Autos, sollte die Umsetzung nicht bis Anfang Juli beschlossen sein.

Das EU-Gesetz enthält nun eine Notfallklausel, falls Trump die Vereinbarung bricht und seine Zölle erhöht. Die EU-Kommission kann die europäische Zollabschaffung mit Zustimmung der Mitgliedstaaten dann wieder aussetzen, einen Automatismus gibt es aber nicht. Das gleiche gilt, wenn die USA über 2026 hinaus weiterhin Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Produkte erheben, die Stahl und Aluminium enthalten.

"Die EU stellt keinen Blankoscheck aus", erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Parlament, Bernd Lange (SPD). "Das stärkt die europäische Position und ermöglicht ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber Washington." Das Parlament werde nun "mit Argusaugen darauf achten, dass alle in der Spur bleiben".

Deutsche Industrieverbände begrüßten den Beschluss. Die Vereinbarung mit Trump sei notwendig "zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens", erklärte der Präsident des Industrieverband BDI, Wolfgang Niedermark. "Mehr Verlässlichkeit ist heutzutage bitter nötig", erklärte der Geschäftsführer des Chemieverbands VCI, Wolfgang Große Entrup.

Der Handelsverband BGA forderte, die vom Parlament durchgesetzten Notfallklauseln auch zu nutzen. "Im Ernstfall muss Europa davon auch entschlossen Gebrauch machen", forderte BGA-Präsident Dirk Jandura. Für eine Entwarnung sei es zu früh, warnte er mit Blick auf neue Untersuchungen der US-Regierung, die eine Grundlage für weitere Zölle bilden könnten.

440 Abgeordnete stimmten in Straßburg für das Gesetz, bei 151 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen. Der Rat der 27 EU-Länder muss das Gesetz noch mehrheitlich absegnen, dies gilt aber als Formalie und dürfte vor Trumps Frist am 4. Juli abgeschlossen sein. Trump hatte gedroht, nach Ablauf der Frist die Zölle auf Autos deutlich zu erhöhen und damit insbesondere deutsche Hersteller zu treffen.

T.Ibrahim--SF-PST