Sawt Falasteen - Schweizer stimmen über Begrenzung der Bevölkerungszahl und Zivildienst ab

Die meisten Stimmberechtigten hatten bereits vorab per Brief ihr Votum abgegeben. Die Wahllokale hatten am Sonntagvormittag nur wenige Stunden geöffnet. Mit den ersten Ergebnissen wurde am Nachmittag gerechnet.

In Umfragen lagen die Gegner des SVP-Vorschlags knapp vorn. Die Befürworter der Initiative argumentieren, die Schweiz mit ihren 9,1 Millionen Einwohnern breche unter der Last einer angeblichen "Massenimmigration" zusammen.

"Keine 10-Millionen-Schweiz!" heißt die Volksinitiative der SVP, die sich klar gegen Migration und gegen eine Annäherung an die EU positioniert. Die Zuwanderung in die Schweiz sei "massiv zu hoch", argumentieren die Initiatoren der Abstimmung. "Wohnungsnot, höhere Mieten, Zubetonierung der Landschaft, Stau und überfüllte Züge, steigende Kriminalität, ein Gesundheitswesen am Anschlag und sinkende Bildungsqualität" seien die Folge.

Deshalb wollen die Initiatoren die Einwanderung beschränken und sicherstellen, dass die Bevölkerung bis 2050 nicht über zehn Millionen steigt. Die amtliche Statistik deutet darauf hin, dass bis 2055 rund 10,5 Millionen Menschen in der Schweiz leben werden.

Sollte die Bevölkerung vor 2050 die 9,5-Millionen-Marke überschreiten, soll die Regierung der Initiative zufolge einschreiten und weniger Geflüchtete aufnehmen sowie den Familiennachzug begrenzen. Steigt die Bevölkerungszahl dennoch auf über zehn Millionen, soll die Schweiz ihr Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit aufkündigen. Das würde auch Deutsche betreffen, die in der Schweiz arbeiten.

In der Schweiz leben rund 330.000 Deutsche, zusätzlich pendeln täglich zehntausende Deutsche zum Arbeiten ins Nachbarland.

Die Regierung und die meisten anderen Parteien lehnen eine Bevölkerungs-Obergrenze ab und warnen vor gravierenden Folgen für das Verhältnis zur EU. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 wuchs die Bevölkerung des Landes um rund 1,7 Millionen, hauptsächlich durch Zuwanderung. Manche Branchen sind stark auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen - im Gastgewerbe machen sie 46 Prozent aus, auf dem Bau 34 Prozent, wobei Grenzgänger noch nicht mitgerechnet sind.

Auch bei der Abstimmung zum Thema Zivildienst sagte eine jüngste Umfrage einen knappen Ausgang voraus. Das Schweizer Parlament hatte im September eine Reform beschlossen, die die Alternative zum Militärdienst weniger attraktiv und zugänglich machen und so die Zahl der Zivildienstleistenden senken soll. Gegen dieses Gesetz formierte sich ein Bündnis linksgerichteter Parteien und Organisationen, das mehr als 50.000 Stimmen sammelte und so die Volksabstimmung erzwang.

In der Umfrage des Instituts gfs.bern befürworteten 48 Prozent das Zivildienstgesetz, 46 Prozent waren dagegen. Die Schweizer Regierung hält es angesichts der Zunahme der internationalen Konflikte für problematisch, dass die Zahl der Zivis in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat. Bundespräsident Guy Parmelin betonte im April in einer Parlamentsdebatte, dass der Zivildienst "eine Ausnahme" bleiben müsse.

Die Kritiker der Reform halten dagegen, dass eine Reduzierung der Zahl der Zivis zu Personallücken in wichtigen Sektoren wie etwa der Pflege und dem Naturschutz führen würde. Sie bestreiten auch, dass es einen Personalmangel in der Schweizer Armee gibt.

H.Jarrar--SF-PST