Sawt Falasteen - SPD-Politiker Zorn will Spritpreisbremse statt Tankrabatt

Der Tankrabatt habe Mindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro zur Folge, sagte Zorn. Er glaube, dass es Möglichkeiten gebe, für Entlastung zu sorgen und zeitgleich vernünftig mit Steuerzahlergeld umzugehen. Mit den 1,6 Milliarden Euro könne "was besseres, was anderes" gemacht werden.

Bereits vor einigen Tagen hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine längerfristige Zukunft des auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts in Frage gestellt. Angesichts unsicherer außenpolitischer Entwicklungen seien zielgenaue Entlastungen vonnöten. An die Stelle des Tankrabatts könnten Miersch zufolge strukturelle Entlastungen treten, etwa durch eine Steuerreform.

Der Anfang Mai eingeführte staatliche Tankrabatt beträgt knapp 17 Cent je Liter. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wurde dabei um 14 Cent gesenkt. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich eine Steuersenkung von 16,7 Cent.

J.AbuHassan--SF-PST