Sawt Falasteen - Mieterbund warnt vor drohenden Einschnitten beim Wohngeld

"Angesichts explodierender Mieten in den Städten und tausender Haushalte, die trotz Anspruch aus Scham oder Unkenntnis kein Wohngeld beantragen, sind Einsparungen zulasten der Betroffenen klar abzulehnen", fuhr Weber-Moritz fort.

Hintergrund sind die Bemühungen von Finanzminister Lars Klingbeil, die Haushaltslöcher zu stopfen. Das Bundesbauministerium soll eine Milliarde Euro weniger ausgeben.

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP: "Wir werden unsere Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen." Es werde "eine Reform des Wohngelds, auch im Kontext der Ergebnisse der Sozialstaatskommission" angegangen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Kürzungen beim Wohngeld "entschieden" ab. "Wer weniger für Wohngeld ausgeben will, muss für niedrigere Mieten sorgen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch. Das gehe nur "durch den massiven Ausbau von sozialem, kommunalem und mietpreisgebundenem Wohnraum", auch müssten die Mieten "wirksam gedeckelt" werden. Er fügte hinzu: "Den Bundeshaushalt konsolidiert man, indem endlich Überreiche zur Kasse gebeten werden und nicht, indem bei Geringverdienenden und Rentner*innen gekürzt wird."

H.Jarrar--SF-PST