Sawt Falasteen - Bericht: Uneinigkeit in Regierung über Hissen von Regenbogenflagge

Keinerlei Hissung der Regenbogenflagge planen laut dem Bericht das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und das Bundesverkehrsministerium. Das Familien- und das Verteidigungsministerium wollen die Flagge demnach zum Berliner Christopher Street Day am 25. Juli aufziehen, ebenso wie auch der Bundesrat. Das Wirtschaftsministerium habe dafür den 19. Mai vorgesehen, berichtete die Zeitung. Noch keine Planungen liegen demnach aus den Ministerien für Digitales und für Landwirtschaft vor.

Einige Ministerien ließen laut dem Bericht offen, ob sie den Vorgaben des Bundesinnenministeriums folgen wollen, die Regenbogenflagge nur an einem Tag hissen zu dürfen. Dies betreffe etwa das Sozialministerium. Das Verteidigungsministerium wolle die Flagge am CSD-Tag innerhalb des eigenen Gebäudes aufziehen und zusätzlich am 3. Juli zu einem verteidigungsspezifischen Gedenktag.

Die Grünen kritisierten die Zurückhaltung einiger Ministerien. "Dieses Rumeiern und diese Rückgratlosigkeit sind nicht nur todespeinlich, sondern brandgefährlich", sagte Nyke Slawik, queerpolitische Sprecherin der Grünen, dem "Tagesspiegel". Die Bundesregierung "gießt Öl ins Feuer durch Zurückhaltung und Rumgeeiere". Zugleich zeige die Kriminalstatistik, dass sich Angriffe auf queere Menschen in den vergangenen Jahren nahezu verzehnfacht hätten.

J.AbuShaban--SF-PST