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Wirtschaftsverbände und Großkonzerne drängen Bundesregierung zu Reformen
Spritpreise: Mineralölkonzerne geben Tankrabatt bislang nur teilweise weiter
Der seit dem 1. Mai geltende sogenannte Tankrabatt der Bundesregierung in Höhe von 17 Cent kommt bislang nur teilweise bei Autofahrerinnen und -fahrern an. Der Automobilclub ADAC schlussfolgerte am Dienstag mit Blick auf die Tagesdurchschnittspreise von Benzin und Diesel, dass bisher pro Liter nur rund elf Cent der Steuersenkung weitergegeben wurden. Auch das Ifo-Institut kam zu dem Schluss, dass sich besonders Diesel nicht deutlich verbilligt habe.
Der sogenannte Tankrabatt setzt sich zusammen aus einer Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent. Inklusive des darauf entfallenden Anteils der Umsatzsteuer sollten die Spritpreise so um 16,7 Cent günstiger werden.
Bisher jedoch zeigt sich die Steuersenkung zunächst nicht in vollem Umfang an den Tanksäulen: Im Vergleich zum Tagesdurchschnittspreis am Donnerstag vor Inkrafttreten des Tankrabatts war der Liter SuperE10 an diesem Montag nur 10,7 Cent günstiger und Diesel nur 11,4 Cent günstiger, wie der ADAC am Dienstag mitteilte.
Der Club kritisierte, "dass die Energiesteuersenkung von knapp 17 Cent noch immer nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben wurde". Auch seien die Spritpreise im Tagesdurchschnitt von Montag gegenüber dem Vortag zudem erneut leicht gestiegen. Das sei nicht durch einen steigenden Rohölpreis zu rechtfertigen - dieser habe am Wochenende niedriger gelegen als am 30. April, so dass die Spritpreise noch stärker als um den Tankrabatt hätten sinken müssen, erklärte der ADAC.
Am Dienstagmorgen bewegte sich der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent demnach erneut zwischen 110 bis 115 US-Dollar. Damit sei er zwar zuletzt wieder gestiegen, liege aber auf einem vergleichbaren Niveau wie am Donnerstag und damit vor Inkrafttreten des Tankrabatts, fuhr der ADAC fort. Auch der Euro-Dollar-Wechselkurs habe sich nicht wesentlich verändert.
Die Berechnungen des Ifo-Instituts schließen den Montag noch nicht mit ein. Demnach haben die Tankstellen beim Diesel "in den ersten drei Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich vier Cent weitergegeben", führte Ifo-Forscher David Gstrein am Dienstag aus. "Beim Superbenzin waren es durchschnittlich zwölf Cent von den 17 Cent Steuersenkung."
Gstrein sah einen möglichen Zusammenhang der geringen Weitergabe der Steuersenkung beim Diesel damit, "dass Deutschland Diesel importiert". Was am Wochenende getankt wurde, unterlag vermutlich noch der vollen Steuer", erklärte er.
Unter anderem darauf verwies auch die Mineralölwirtschaft. Dem Wirtschaftsverband Fuels und Energie zufolge wird die Energiesteuersenkung "umfänglich weitergegeben". "Wie das Ifo-Institut richtig erläutert, war in einer Übergangszeit noch regulär versteuertes Benzin an den Tankstellen, hinzu kommen steigende Weltmarktpreise aufgrund des Nahostkonflikts insbesondere bei Diesel", erklärte der Verband. "Ohne die Steuersenkung wären die Tankstellenpreise sowohl bei Benzin als auch bei Diesel rund 17 Cent pro Liter höher."
N.AbuHussein--SF-PST