Sawt Falasteen - Spritkrise: BSW-Gründerin Wagenknecht fordert Ablösung von Reiche und Klingbeil

Das BSW fordere einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro, fuhr Wagenknecht fort. Das sei möglich, wenn die Bundesregierung Steuern und Abgaben auf Energie senke und eine Preisobergrenze per Gesetz wie in anderen Ländern festlege.

Zugleich äußerte Wagenknecht die Hoffnung, dass die Bürgerinnen und Bürger "möglichst bald" von der aktuellen Bundesregierung "erlöst werden". Damit spielte sie auf die Forderung der Partei nach einer Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr an. Für den Einzug in den Bundestag fehlten der Partei damals rund 9500 Stimmen, sie macht dafür Fehler bei der Auszählung verantwortlich und zog deshalb vor das Bundesverfassungsgericht.

S.AbuJamous--SF-PST