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Grüne schlagen Regionalticket für 29 Euro und Deutschlandticket für 49 Euro vor
In der Diskussion um eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket schlagen die Grünen gleich zwei günstige Fahrkarten für alle vor: ein Regionalticket für 29 Euro pro Monat und ein Deutschlandticket für 49 Euro im Monat. Das geht aus einem gemeinsamen Papier von Partei, Fraktion und dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Oliver Krischer hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Finanzieren wollen die Grünen die Tickets über einen "Abbau" des Dienstwagenprivilegs.
Über das Papier hatte zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Die Grünen nennen ihren Vorschlag einen Debattenbeitrag. Sie verweisen auf den Erfolg des Neun-Euro-Tickets. Erste Auswertungen legten nahe, dass tatsächlich Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umgestiegen seien, es also auch positive Effekte fürs Klima gebe.
Die Grünen wollen eine "nahtlose" Folgelösung für das Neun-Euro-Ticket, das nur noch bis Ende August gilt. Das von ihnen vorgeschlagene 29-Euro-Ticket soll sich laut Papier an Pendlerinnen und Pendler richten. Der Preis gebe "echte Anreize" für den Umstieg auf Bus und Bahn und sei gerade für Menschen mit kleinem Geldbeutel geeignet. Es soll "mindestens landesweit" gelten - also im jeweiligen Bundesland, aber auch für Regionen wie Berlin-Brandenburg oder Bremen-Hamburg-Niedersachsen. Die Grünen verweisen hier auf einen Vorschlag des ökologischen Verkehrsclub Deutschland, der acht Regionen vorgeschlagen hatte.
Wer mit dem Ticket auch bundesweit reisen wolle, der soll nach dem Vorschlag der Grünen 20 Euro mehr bezahlen. Das Angebot eines 49-Euro-Tickets könne "den Tarifdschungel vollends durchbrechen", werben die Grünen. Die Beschäftigung mit der "oft unübersichtlichen Preisgestaltung hätte für viele Menschen ein Ende".
Knackpunkt einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket ist stets die Finanzierung. Für die Einnahmeausfälle der für den ÖPNV zuständigen Länder in den drei Monaten Juni, Juli und August gab der Bund 2,5 Milliarden Euro aus. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat ausgerechnet, dass für ein von ihm vorgeschlagenes 69-Euro-Ticket zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr nötig wären.
Die Grünen schlagen den Abbau des Dienstwagenprivilegs vor: Es müsse "unter anderem" den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen stärker berücksichtigen. Die Mehreinnahmen könnten "nahtlos" in die Finanzierung der günstigen Tickets fließen. "Statt einer Begünstigung, die vor allem Gutverdienenden zugutekommt, ermöglichen wir damit eine verkehrspolitische Maßnahme mit Breitenwirkung, die zudem einen wirksamen Anreiz zum Klimaschutz setzt", heißt es in dem Papier.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich gesagt, es könne keine Anschlussregelung für das Neun-Euro-Ticket geben. Der zuständige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lobt das Ticket zwar als Erfolg, sagte zuletzt aber, die Länder müssten sehen, "wie sie das finanzieren wollen".
H.Darwish--SF-PST