Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP
-
Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an
-
Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung
-
Frankreich: Schüler kündigen nach Treffen mit Macron weitere Proteste an
-
Weißes Haus: Melania Trump vermittelt Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky
-
Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive
-
Große Sorgen um Kompany: Bayern-Trainer im Krankenhaus
-
Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen
-
Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus
-
VW und IG Metall beharren im Streit um gekündigte Tarifverträge auf Positionen
-
Versicherer Generali baut 800 Stellen in Deutschland ab
-
Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU
-
Ein Toter bei rassistischem Anschlag nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt
-
CSU-Chef Söder lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: "Müssen uns demokratisch wehren"
-
Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet
-
Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard
-
Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin
-
Söder auf CSU-Parteitag: "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien"
-
Netanjahu droht nach Angriff in Hebron mit Großoffensive im Westjordanland
-
Viele Opfer nach Einsturz von mehrstöckigem Gebäude in Nairobi befürchtet
-
Weißes Haus: Melania Trump erreicht Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky
-
Mehrjährige Haftstrafen in Prozess um Umsatzsteuerkarussell in Düsseldorf
-
Wadephul berät bei Treffen mit Außenministern in Istanbul über Kriege und Konflikte
-
William redet als Überraschungsgast bei Talk-Show über seinen Berufswunsch Polizist
-
Prozess gegen mutmaßliche frühere IS-Angehörige in Frankfurt am Main begonnen
-
Frachter nach Drohnenvorfall im Schwarzen Meer gesunken - ein Toter
-
Anklage in Rheinland-Pfalz: Bürgermeister soll Beamtem keine Aufgaben gegeben haben
-
Nach Trump-Deal: Erster Tanker mit russischem Diesel unterwegs nach New York
-
Dänemark verabschiedet sich endgültig von Nerzfarmen
-
Gekündigte Tarifverträge: Gewerkschaft droht Volkswagen mit "Eskalation"
-
Bilder von Kindesmissbrauch: Meghan "zutiefst verstört" über Vorwürfe gegen ihren Vater
-
Umfrage: Ein Drittel der Haustierbesitzer nutzt smarte Geräte für Tier
-
Nach Suizid von Jugendlicher in USA: Mutmaßlicher Onlinesadist in Hamburg gefasst
-
Mutmaßlich rechtsextreme Aktion: Reichskriegsflaggen und Banner in Dortmund
-
Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz
-
Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil
-
Bundesregierung will klimafreundlichen Umbau deutscher Raffinerien vorantreiben
-
Ein Toter bei Schüssen nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
-
Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an
-
Kanzler Merz reist ab Montag nach Asien: Singapur, Japan und Südkorea Stationen
-
Bilder von Kindesmissbrauch: Meghan erschüttert über Vorwürfe gegen ihren Vater
-
Geplanter Überfall in Bochum: Urteil gegen "Ausbrecherkönig" vor Brüsseler Gericht verschoben
-
Nach Festnahme in Brandenburg: Mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft
-
Immobilienpreise stagnieren wegen hoher Zinsen - Mieten klettern weiter
-
Sieben Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Sprachzertifikate
-
17-jähriger mutmaßlicher Onlinesadist in Baden-Württemberg angeklagt
-
Mit 19 Messerstichen getötete Frau aus Hessen: Verdächtiger in Polen gefasst
-
Hausreparatur in Eigenleistung: Bundesgerichtshof prüft Haftung nach Verkauf
-
Bericht: Zahl der Extremisten mit Waffenerlaubnis auf mindestens 1600 gestiegen
-
Gewerkschaft droht vor Gespräch mit Volkswagen mit massivem Arbeitskampf
-
Tödlicher Angriff in Baden-Württemberg: 36-Jähriger vorläufig in Psychiatrie
Spahn: Reformen in drei Stufen bis zum Sommer - "Aufschwung-Agenda" angekündigt
Die schwarz-rote Koalition in Berlin will ihre angekündigten Reformen nach den Worten von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in drei Stufen auf den Weg bringen. Erster Schritt seien die Vorschläge zur gesetzlichen Krankenversicherung am Montag, sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Bis Ende April müssten dann die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehöre auch "eine Aufschwung-Agenda - mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten".
Als Drittes folgten dann die Vorschläge der Rentenkommission Ende Juni. "Auch über deren Umsetzung sollten wir dann rasch entscheiden", sagte der Unionsfraktionschef. Er betonte, bei den bis zum Sommer anstehenden Reformen gehe es darum, "die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Sozialversicherungssysteme bezahlbar zu halten".
Spahn dämpfte Erwartungen, die Koalition könne Steuern und Sozialabgaben senken. "Beides gleichzeitig geht zumindest nicht in jeweils großem Umfang", sagte der CDU-Politiker. "Wir müssen priorisieren. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, spricht viel dafür, die Sozialabgaben zu senken."
Ziel sei es, wieder unter 40 Prozent bei den Lohnnebenkosten zu kommen, sagte Spahn. Dies sei "ein entscheidender Faktor für Investitionsentscheidungen". Für die Unternehmen seien "niedrige Energiepreise wichtig, aber die Personalkosten sind in aller Regel der größte Kostenblock".
P.Tamimi--SF-PST
