Merz offen für höhere Pendlerpauschale - aber skeptisch bei Übergewinnsteuer / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
"Get well soon, Vinny!": Viele Genesungswünsche für Kompany
-
DEL: Mannheim siegt in Plachtas Rekordspiel
-
"Rassistischer Terroranschlag": Ein Toter bei Angriff in Pariser Vorstadt
-
USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an
-
Bühl trifft doppelt: Bayern-Frauen nicht zu stoppen
-
Traumtor von Reese reicht nicht: Wolfsburg lässt Punkte liegen
-
Nach tödlichem Angriff auf Soldaten: Netanjahu droht Großoffensive im Westjordanland an
-
Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung
-
Frankreich: Schüler kündigen nach Treffen mit Macron weitere Proteste an
-
Weißes Haus: Melania Trump vermittelt Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky
-
Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive
-
Große Sorgen um Kompany: Bayern-Trainer im Krankenhaus
-
Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen
-
Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus
-
VW und IG Metall beharren im Streit um gekündigte Tarifverträge auf Positionen
-
Versicherer Generali baut 800 Stellen in Deutschland ab
-
Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU
-
Ein Toter bei rassistischem Anschlag nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt
-
CSU-Chef Söder lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: "Müssen uns demokratisch wehren"
-
Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet
-
Medienbericht: Weitere Anklage im Fall Wirecard
-
Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin
-
Söder auf CSU-Parteitag: "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien"
-
Netanjahu droht nach Angriff in Hebron mit Großoffensive im Westjordanland
-
Viele Opfer nach Einsturz von mehrstöckigem Gebäude in Nairobi befürchtet
-
Weißes Haus: Melania Trump erreicht Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky
-
Mehrjährige Haftstrafen in Prozess um Umsatzsteuerkarussell in Düsseldorf
-
Wadephul berät bei Treffen mit Außenministern in Istanbul über Kriege und Konflikte
-
William redet als Überraschungsgast bei Talk-Show über seinen Berufswunsch Polizist
-
Prozess gegen mutmaßliche frühere IS-Angehörige in Frankfurt am Main begonnen
-
Frachter nach Drohnenvorfall im Schwarzen Meer gesunken - ein Toter
-
Anklage in Rheinland-Pfalz: Bürgermeister soll Beamtem keine Aufgaben gegeben haben
-
Nach Trump-Deal: Erster Tanker mit russischem Diesel unterwegs nach New York
-
Dänemark verabschiedet sich endgültig von Nerzfarmen
-
Gekündigte Tarifverträge: Gewerkschaft droht Volkswagen mit "Eskalation"
-
Bilder von Kindesmissbrauch: Meghan "zutiefst verstört" über Vorwürfe gegen ihren Vater
-
Umfrage: Ein Drittel der Haustierbesitzer nutzt smarte Geräte für Tier
-
Nach Suizid von Jugendlicher in USA: Mutmaßlicher Onlinesadist in Hamburg gefasst
-
Mutmaßlich rechtsextreme Aktion: Reichskriegsflaggen und Banner in Dortmund
-
Neue Proteste in Frankreich am Samstag: 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz
-
Regierung hält am Ziel der Stromsteuersenkung fest - Merz spricht mit Klingbeil
-
Bundesregierung will klimafreundlichen Umbau deutscher Raffinerien vorantreiben
-
Ein Toter bei Schüssen nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
-
Kurz vor der Wahl: Netanjahu ordnet nach Angriff "Abriegelung" von Westjordanland an
-
Kanzler Merz reist ab Montag nach Asien: Singapur, Japan und Südkorea Stationen
-
Bilder von Kindesmissbrauch: Meghan erschüttert über Vorwürfe gegen ihren Vater
-
Geplanter Überfall in Bochum: Urteil gegen "Ausbrecherkönig" vor Brüsseler Gericht verschoben
-
Nach Festnahme in Brandenburg: Mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft
-
Immobilienpreise stagnieren wegen hoher Zinsen - Mieten klettern weiter
-
Sieben Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Sprachzertifikate
Merz offen für höhere Pendlerpauschale - aber skeptisch bei Übergewinnsteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale gezeigt, um Belastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer infolge der hohen Spritpreise zu lindern. Allerdings würde eine solche Maßnahme "erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen" wirken, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. Grundsätzlich gelte: "Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen."
Eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Konzerngewinnen bewertete Merz skeptisch. "Eine Übergewinnsteuer scheint mir schon an der Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen", sagte er. "Aber ich bin offen für jede Diskussion."
Der Bundeskanzler verwies auch auf das Gesetz für größere Transparenz für Preise an den Tankstellen, das der Bundestag am Donnerstag verabschieden will. Merz räumte ein: "Dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher."
Das "beste Mittel", um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, wäre eine Beendigung des Krieges im Iran, sagte Merz. "Dafür tut die Bundesregierung alles, auch ich persönlich in meinen Gesprächen alles, um dies möglichst schnell zu erreichen."
P.Tamimi--SF-PST