Saarlands Ministerpräsidentin wirft Mineralölkonzernen Abzocke vor / Foto: Elodie CLEMENT - AFP
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Saarlands Ministerpräsidentin wirft Mineralölkonzernen Abzocke vor
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der hohen Spritpreise in Deutschland den Mineralölkonzernen Abzocke vorgeworfen und sich für politische Gegenmaßnahmen wie eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. "Die Spritpreise gehen bislang im wörtlichen Sinne aufs Konto der Konzerne", sagte Rehlinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). "Das ist nichts als Abzocke und sollte die Bundeswirtschaftsministerin alle wettbewerbs- und kartellrechtlichen Register ziehen lassen."
Luxemburg zeige, dass es anders gehe, erklärte Rehlinger. Dort würden landesweite Höchstpreise für Benzin festgesetzt. Die SPD-Politikerin plädierte dafür, auch über andere politische Eingriffe nachzudenken. "Wir hatten auch schon einmal das Modell der Übergewinnsteuer in Deutschland, das käme auch hier natürlich infrage genauso wie ein Einsatz der strategischen Ölreserven."
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte in der vergangenen Woche eine Kartellamtsprüfung der Preissprünge an den deutschen Tankstellen infolge des Iran-Krieges angekündigt. Es werde geprüft, ob die Situation ausgenutzt werde, sagte Reiche in einem Podcast des Portals Table.Briefings.
P.Tamimi--SF-PST