Sawt Falasteen - Ministerpräsidenten machen Druck auf Bund wegen Kommunalfinanzen

Hintergrund sind die Folgekosten von Bundesgesetzen. Länder und Kommunen beklagen, dass der Bund sie für deren Umsetzung nicht ausreichend finanziell unterstützt. Sie dringen darauf, dass die Bundesregierung im Rahmen eines sogenannten Konnexitätsprinzips vollumfänglich für dadurch anfallende Kosten aufkommt.

"Die Kommunen können nicht die Zahlstelle für Bundespolitik sein", erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als Kovorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. "Wer bestellt, muss auch bezahlen." Die Länder ließen die Kommunen nicht im Stich und setzten sich für deren Entlastung ein. Zuletzt hatten die kommunalen Spitzenverbände angesichts der schlechten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden erneut sofortige finanzielle Entlastungen gefordert.

Schweitzer erwartet harte Verhandlungen.  Er verwies darauf, dass "das Konnexitätsprinzip im Koalitionsvertrag" der Bundesregierung als Ziel gesetzt worden sei. An dem Treffen der Länderchefs am Donnerstag nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allerdings nicht teil. Er stellte im Dezember eine Sonderministerpräsidentenkonferenz zum Thema Kommunalfinanzen im ersten Quartal in Aussicht.

Thema der Konferenz im Bundesrat ist auch die Sicherheit der Bahnbeschäftigten. Anlass ist der tödliche Angriff auf einen Bahnmitarbeiter bei einer Kontrolle in einem Zug in Rheinland-Pfalz. Die Ministerpräsidenten stellten sich "geschlossen an die Seite der Bahnmitarbeiter", erklärte Kretschmer. "Es ist das Letzte, wenn Zugbegleiter, Polizisten, Feuerwehrleute oder Personen im Krankendienst angegriffen werden." Die Länder setzten sich nachdrücklich dafür ein, "dass solche Taten geahndet werden".

Es brauche mehr Sicherheit und Ordnung im Schienenverkehr, forderte Kretschmer nach einem Treffen der Länderregierungschefs mit Vertretern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. "Dafür schlagen wir Maßnahmen wie den Einsatz von Passfotos beim Deutschlandticket und mehr Sicherheitspersonal und Zugbegleiter in Zügen, insbesondere im Nah- und Regionalverkehr, vor."

Im Februar war in Rheinland-Pfalz ein 36 Jahre alter Zugbegleiter von einem Schwarzfahrer angegriffen und lebensbedrohlich verletzt worden. Er starb in einem Krankenhaus. Der Zugbegleiter hatte den Mann zuvor kontrolliert und wollte ihn wegen des fehlenden Fahrscheins des Zugs verweisen. Der Fall löste eine Debatte um die Sicherheit im Bahnverkehr aus.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz sollte es auch um Fragen der Staatsmodernisierung, die Energie- und Wettbewerbspolitik sowie den Bürokratieabbau gehen.

M.AbuKhalil--SF-PST