Sawt Falasteen - Studie: Mindestlohn in vielen EU-Staaten deutlich gestiegen - auch in Deutschland

Laut WSI hoben 20 der 22 EU-Länder mit einem gesetzlichen Mindestlohn diesen zum Jahresbeginn 2026 oder, wie im Fall von Griechenland und Luxemburg, bereits im Verlauf des Jahres 2025 an. In Deutschland sei der Mindestlohn durch die Erhöhung auf 13,90 Euro zum 1. Januar nominal um 8,4 Prozent gestiegen - "und damit stärker als in den meisten anderen europäischen Ländern".

Hintergrund ist dem Forschungsinstitut zufolge die gute Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland in den vergangenen Jahren, die von der Mindestlohnkommission berücksichtigt worden sei. Außerdem komme zum Tragen, dass die Anhebungen für 2024 und 2025 vor dem Hintergrund gestiegener Preise "äußerst mager" ausgefallen seien. Da sich die Inflationsrate inzwischen wieder normalisiert hat, führe die deutliche Anhebung zu Jahresbeginn nun "für mehr als sechs Millionen Beschäftigte zu echten Einkommensgewinnen", erklärte WSI-Mindestlohnexperte Malte Lübker.

Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern rangiert Deutschland der Untersuchung zufolge mit dem neuen Mindestlohn im Mittelfeld. Demnach liegt der Mindestlohn in Luxemburg, dem traditionellen Spitzenreiter, derzeit bei 15,63 Euro, gefolgt von den Niederlanden (14,71 Euro) und Irland (14,15 Euro). Auf den Plätzen hinter Deutschland liegen Belgien (13,08 Euro) und Frankreich (12,02 Euro).

Zugleich wies das WSI darauf hin, dass osteuropäische Länder wie Slowenien (8,57 Euro), Polen (7,41 Euro) und Litauen (7,05 Euro) ihre Mindestlöhne in den vergangenen Jahren "deutlich angehoben" hätten, sodass der Abstand zu Westeuropa geschrumpft sei. Schlusslicht innerhalb der EU ist demnach nach wie vor Bulgarien mit einem Mindestlohn von aktuell 3,74 Euro. In Österreich, Italien und den nordischen EU-Ländern gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn, "da hier Tarifverträge einen umfassenden Schutz gegen Niedriglöhne bieten", wie das Institut erklärte.

Zu einer dynamischen Entwicklung der Mindestlöhne "in weiten Teilen Europas" trägt nach Einschätzung des WSI die Europäische Mindestlohnrichtlinie bei. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie, die auch auf eine Stärkung der Tarifbindung abzielt, im vergangenen November "im Grundsatz für europarechtskonform erklärt" habe, komme es nun jedoch auf die nationale Umsetzung an, erklärte das Institut.

Deutschland sei diesbezüglich "bisher säumig geblieben" und habe trotz verbindlicher europarechtlicher Regelungen bislang noch keinen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung vorgelegt, die 2024 nur noch bei 49 Prozent der Beschäftigten gelegen habe. Das Bundeskabinett müsse deshalb den nationalen Aktionsplan "jetzt schnellstmöglich beschließen und dann auch umsetzen", erklärte der Mitautor des WSI-Mindestlohnberichts, Thorsten Schulten.

K.AbuTaha--SF-PST