Sawt Falasteen - "Made in Europe": EU-Pläne für Industrie und Bau stoßen auf Kritik

EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné will mit den Vorschlägen erreichen, dass die Industrie bis 2030 ein Fünftel der europäischen Wirtschaftsleistung ausmacht. Derzeit sind es 14 Prozent, zahlreiche Fabriken sind nicht voll ausgelastet.

Séjourné sprach von einer Kehrtwende in der europäischen Wirtschaftspolitik, die "noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wäre". Angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump und der Abhängigkeit von Rohstoffen aus China setzt sich vor allem Frankreich für eine Bevorzugung europäischer Unternehmen ein. Deutschland warnt hingegen davor, Handelspartner vor den Kopf zu stoßen.

Falls die Bundesregierung in den kommenden Jahren eine Kaufprämie für Elektroautos oder ein Leasing-Programm einführt, sollen die Fördergelder nach Vorstellung aus Brüssel nur für in der EU oder ihren Partnerländern zusammengebaute Autos fließen. Ein Teil der Batterie sowie 70 Prozent aller anderen Bauteile sollen aus diesen Staaten stammen.

Bei öffentlichen Ausschreibungen und Fördergeldern etwa für Bauprojekte schlägt die Kommission weitere "Made in Europe"-Quoten vor: Ein Viertel des Aluminiums sowie fünf Prozent des Zements sollen aus der EU oder ihren Partnerländern stammen. Auch für Solarzellen, Wärmepumpen, Windturbinen, Atomenergie und batteriebetriebene Stromspeicher sind Vorgaben geplant.

Die deutsche Wirtschaft befürchtet Einschränkungen. Durch die Vorgaben könnten die Preise steigen, weil europäische Bauteile teurer sind als etwa Produkte aus China, erklärte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura. "Wer Europa stärken will, darf wichtige Partner nicht vor den Kopf stoßen", betonte auch DIHK-Außenhandelschef Volker Treier. Die Verbände befürchten zudem, das Gesetz könnte für einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand in den Unternehmen sorgen.

Séjourné verwies auf die USA und China, die ihre eigenen Unternehmen seit Jahren in öffentlichen Ausschreibungen bevorzugen. Ähnlich äußerte sich die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung: Die "Made in Europe"-Vorgaben seien "keineswegs exotisch, sondern eine Anpassung an die aktuelle Situation", erklärte der Ökonom Tom Bauermann.

Ursprünglich hatte Séjourné auch eine Quote für Stahl geplant, konnte sich aber nicht durchsetzen. Damit fehle "die langfristige Planungssicherheit, die für große industrielle Investitionen nötig ist", urteilte der Stahlverband Eurofer. "Das ist ein industriepolitischer Irrweg und absolut nicht nachvollziehbar", kritisierte auch der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Jürgen Kerner.

Welche Handelspartner den "Made in Europe"-Stempel bekommen, will die Kommission erst später entscheiden. In Frage kommen alle Staaten, mit denen die EU ein Abkommen über den gegenseitigen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen geschlossen hat, darunter sind etwa Großbritannien und Japan. Dabei kommt es aber auf die Einzelheiten der Abkommen an.

Insbesondere für die Batterieindustrie sei die Unsicherheit ein Problem, erklärte die Umweltorganisation T&E (Transport and Environment): "Europäische Steuergelder sollten zur Förderung von Wertschöpfung vor Ort eingesetzt werden." T&E kritisierte zudem, dass eine wichtige Vorstufe der Batteriezelle nicht von den Vorgaben betroffen sein soll. Außerdem gebe es "Schlupflöcher" im Gesetz.

Der Vorschlag sieht eine Reihe von Ausnahmen vor: Wenn es weltweit nur einen Anbieter für das gefragte Produkt gibt oder nur ausländische Unternehmen Angebote eingereicht haben, wäre die "Made in Europe"-Quote nicht verpflichtend. Das Gleiche gilt, wenn die Kosten für eine Produktion innerhalb der EU mehr als ein Viertel höher liegen als bei der Konkurrenz.

Die Vorschläge der Kommission gehen nun in die Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 Mitgliedstaaten. Diese dürften mehrere Monate dauern und könnten das Gesetz noch deutlich verändern.

Y.AlMasri--SF-PST