Sawt Falasteen - Mieterbund kritisiert Einigung beim Heizungsgesetz scharf

"Vermieter entscheiden über Heizung, Energieträger und Gebäudezustand - die daraus resultierenden Heiz- und Investitionskosten werden aber von den Mietern getragen", erklärte Mieterbund-Präsidentin Melanie Weber-Moritz. Mit den gelockerten Vorgaben entfielen für Vermieter Anreize für den Einbau klimafreundlicher Heizungen. Für Mieter entstehe zugleich "ein hohes Kostenrisiko".

Die Einigung der Fraktionen von Union und SPD sieht insbesondere vor, dass die bisherige Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung entfällt. Als Ausgleich für den Klimaschutz ist eine sogenannte Grüngasquote vorgesehen: Öl- und Gasheizungen müssen zu steigenden Anteilen mit Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden.

Der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen ist damit langfristig möglich und aus Kostengründen insbesondere für Vermieter wohl auch interessant. Zugleich steigen aber die Kosten für die Brennstoffe wegen der CO2-Bepreisung, der Netzgebühren und nun zusätzlich den Öko-Beimischquoten. Diese Kosten trägt in Mietshäusern jedoch der Mieter.

"Besonders hart treffen hohe Energiepreise Mieterinnen und Mieter, die in Gebäuden mit hohen Energieverbräuchen wohnen", erklärte Weber-Moritz. "Das betrifft in erster Linie einkommensschwache Mieterhaushalte."

Dem Ungleichgewicht sind sich offenbar auch die Koalitionäre bewusst. In ihrem Eckpunktepapier zur Heizungsgesetzeinigung heißt es: "Es bedarf einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen." Konkreter wird es nicht.

"In der konkreten Ausgestaltung wird es jetzt auch darauf ankommen, dass wir dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter nicht benachteiligt werden", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Der Mieterbund schlägt vor, die umlagefähigen Heizkosten zu begrenzen, also den Vermieter an den Heizkosten zu beteiligen. Auch Kosten für Modernisierungen sollten Vermieter nicht mehr uneingeschränkt auf die Mieter umlegen können.

S.Barghouti--SF-PST