Sawt Falasteen - Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Orban verhindert neue EU-Sanktionen gegen Moskau

"Das ist ein Rückschlag und eine Botschaft, die wir heute nicht senden wollten", räumte Kallas ein. Die Arbeit gehe weiter, betonte sie. Bereits vor dem Treffen hatte sie sich angesichts "deutlicher Äußerungen aus Ungarn" wenig zuversichtlich gezeigt, dass es Fortschritte geben werde.

Wadephul kündigte an, Berlin werde mit seinen Argumenten "noch einmal" an Budapest "herantreten". Er sei sicher, "dass wir am Ende des Tages erfolgreich sein werden". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte in Berlin auch mit Blick auf das Sanktionspaket: "Wir müssen Moskaus Kriegsfinanzierung austrocknen." Er appellierte an die Europäer, in der gemeinsamen Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte, die ungarische Regierung "erpresst einmal mehr die Ukraine". Sein litauischer Kollege Kestutis Budrys bezeichnete Budapests Verhalten als "schädlich und gefährlich".

Der französische Präsident Emmanuel Macron rief die EU auf, den "Druck" auf Russland weiter zu erhöhen. Er rief dazu auf, beim Sanktionspaket gegen Moskau voranzukommen. Weitere Gespräche in den nächsten Tagen würden folgen.

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das unter anderem ein "umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen" für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht. Diese Dienstleistungen umfassen Leistungen wie Versicherungen, Finanzierung, Zertifizierungen und Hafendienste, aber auch die Bereitstellung von Schiffen für den Transport russischen Öls. Ziel war es, das Paket rechtzeitig zum vierten Jahrestag des russischen Kriegsbeginns in der Ukraine am Dienstag zu verabschieden. Russland hatte seinen großangelegten Angriff auf das Nachbarland am 24. Februar 2022 gestartet.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte jedoch am Sonntag sein Veto gegen die neuen Sanktionen an, sollte die Ukraine nicht die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen an sein Land über die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline ermöglichen. Nach Angaben aus Kiew wurde die Pipeline am 27. Januar durch russische Angriffe beschädigt.

Auch die Zustimmung des Rats der 27 EU-Länder zu einem EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro droht Budapest zu blockieren. Das EU-Parlament hatte vor knapp zwei Wochen grünes Licht für den Kredit gegeben. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten galt nach der politischen Einigung im Dezember als reine Formsache.

Kallas nannte es "wirklich bedauerlich", dass Ungarn von der im Dezember getroffenen Entscheidung für den Kredit nun "Abstand nimmt". Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, Brüssel erwarte, dass alle Staats- und Regierungschefs ihre Verpflichtungen einhalten. Alles andere wäre "eindeutig ein Verstoß gegen die loyale Zusammenarbeit".

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto bekräftigte am Montag, solange die Ukraine die Lieferung russischen Öls verhindere, "wird es keine Änderung der ungarischen Position geben".

Die Kreml-freundliche ungarische Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder ihr Veto genutzt, um Sanktionen gegen Russland zu verzögern. Der rechtsnationalistische Regierungschef Orban nutzte den Zwang der Einstimmigkeit der 27 EU-Länder bei Sanktionen wiederholt als Hebel, um eigene Forderungen zu stellen.

In der Ukraine dauerten derweil die russischen Angriffe an. In der Nacht zu Montag wurden bei einer russischen Angriffswelle auf mehrere ukrainische Regionen mindestens drei Menschen getötet. Am Sonntag waren bei massiven Angriffen auf das Land ein Mensch getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt worden.

Vergangene Woche waren Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands unter Vermittlung der USA in der Schweiz ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen.

A.AbuSaada--SF-PST