Sawt Falasteen - Interne Konflikte: US-Wettbewerbshüterin Slater verkündet Rückzug

US-Präsident Donald Trump hatte Slater Ende 2024 als Wettbewerbswächterin nominiert. Die Juristin war in dem Amt federführend für die Rechtsstreitigkeiten der US-Regierung gegen die Tech-Riesen Google und Apple verantwortlich.

Im März steht ein weiterer wichtiger Fall an: Das US-Justizministerium will zusammen mit 40 Bundesstaaten gegen den Eventveranstalter und Kartenverkaufs-Konzern Live Nation vorgehen, dem illegale Monopolbildung vorgeworfen wird. Live Nation soll Veranstaltungsorte mit Exklusivverträgen daran gehindert haben, konkurrierende Ticket-Dienste zu nutzen.

Das Nachrichtenportal "Semafor" hatte vergangene Woche berichtet, Führungskräfte und Lobbyisten von Live Nation hätten über den Fall direkt mit hochrangigen Mitarbeitern des Justizministeriums verhandelt und Slater damit faktisch umgangen.

Der Sender CBS News berichtet überdies, die Kartellchefin sei mit Justizministerin Pam Bondi wegen geplanter Europareisen aneinandergeraten. So habe Slater ohne Genehmigung eine kostspielige Dienstreise nach Paris unternommen. Daraufhin habe Bondi ihr den Zugang zu Kreditkarten der Regierung gesperrt.

Konflikte gibt es aber offenbar auch wegen möglicher Einflussnahme aus dem Weißen Haus: Medienberichten wurde eine Fusion von Immobilienmaklern trotz Slaters Bedenken genehmigt. Dies erzeugte Spekulationen, ob das Weiße Haus unter Immobilienmogul Trump solche Genehmigungen als Gefälligkeit oder gegen Geld erteile.

Vor ihrer Arbeit im Justizministerium war Slater während der Präsidentschaftskampagne 2024 als Politikberaterin für den heutigen Vizepräsidenten JD Vance tätig. Zudem beriet sie Trumps Übergangsteam in kartellrechtlichen Fragen.

C.Hamad--SF-PST