Sawt Falasteen - Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose für 2026 und 2027 nach unten

Reiche (CDU) stellte am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht mit der aktualisierten Konjunkturprognose zunächst im Bundeskabinett und später der Öffentlichkeit vor. Probleme bereiten der deutschen Wirtschaft demnach die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sowie die zunehmende Konkurrenz durch chinesische Unternehmen.

Getragen wird das Wachstum hingegen in erster Linie von den staatlichen Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung. Das erwartete Wachstum im angelaufenen Jahr geht den Berechnungen des Ministeriums zufolge zu zwei Dritteln auf öffentliche Ausgaben zurück, im kommenden Jahr zu einem Drittel. Die erwartete Erholung "darf somit nicht darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Wachstumsperspektiven weiterhin spürbar abgeschwächt und angesichts tiefgreifender Umbrüche mit einer erhöhten Unsicherheit behaftet sind", erklärte das Wirtschaftsministerium.

Reiche sprach sich deshalb für "umfangreiche Strukturreformen" aus. Die Lohnnebenkosten müssten sinken, der Arbeitsmarkt flexibler werden und mit Weiterbildung und Fachkräfteanwerbung im Ausland der demographische Wandel ausgeglichen werden. Sie verwies auf die geplante Umstellung der Regelarbeitszeit von acht Stunden am Tag auf eine Wochenarbeitszeit. Zudem müssten mehr Menschen in Vollzeit statt wie bisher in Teilzeit arbeiten.

Die Bundesregierung habe bereits "viel auf den Weg gebracht und auch umgesetzt", sagte Reiche weiter. Sie verwies etwa auf den geplanten Bau neuer Gaskraftwerke zur Stabilisierung der Stromversorgung, die Reform des Bürgergeldes hin zu einer Grundsicherung und die Abschlüsse der EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosurstaaten und mit Indien.

Laut Vizeregierungssprecher Steffen Meyer will sich die Bundesregierung unter anderem auf den Rückbau der "überbordenden Bürokratie" konzentrieren. "Die Vorhaben des Entlastungskabinetts, der Modernisierungsagenda und zur Beschleunigung von Planungs und Genehmigungsverfahren werden nun Schritt für Schritt umgesetzt", sagte er.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, erkennt im Jahreswirtschaftsbericht "massive Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung". Während das Wirtschaftsministerium "ausdrücklich auf ordnungspolitische Leitlinien, Angebotsstärkung und Strukturreformen im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft drängt, setzen SPD-geführte Ressorts weiterhin auf staatliche Ausgabenprogramme und einen beschwichtigenden Ton".

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, kritisiert hingegen, dass die Bundesregierung keine "echte industriepolitische Antwort auf die Herausforderungen aus den USA und China" liefere und stattdessen "über möglichen Bürokratieabbau, kleinere Einsparungen beim Bürgergeld oder Aufgabenkritik bei staatlichen Ausgaben" referiere. "Das mögen alles relevante Themen sein, allerdings nicht die Punkte, die über das Schicksal der deutschen Industrie und des deutschen Wohlstands entscheiden."

W.Mansour--SF-PST