Sawt Falasteen - EZB erhöht erstmals seit elf Jahren Leitzinsen

Die Zinserhöhung tritt am 27. Juli in Kraft. In Aussicht gestellt hatte die EZB bisher eine Zinserhöhung um 25 Basispunkte - basierend auf "der aktualisierten Beurteilung der Inflationsrisiken" sei der Rat aber nun zu dem Schluss gekommen, dass ein "größerer erster Schritt" im Rahmen der Leitzinsnormalisierung angemessen sei.

Auf den ersten Zinsschritt sollen weitere folgen. "Bei den kommenden Sitzungen des EZB-Rats wird eine weitere Normalisierung der Zinssätze angemessen sein", erklärte die EZB weiter. In Zukunft würden Zinsbeschlüsse "von Sitzung zu Sitzung gefasst werden".

"Wir haben diskutiert, das Für und Wider abgewogen, und am Ende der Diskussion haben alle Mitglieder des EZB-Rats die Zinserhöhung um 50 Basispunkte unterstützt", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde. "Das wertvollste Gut, das wir liefern können und das wir liefern müssen, ist Preisstabilität. (...) Und es ist Zeit zu liefern."

Flankiert werden soll die Zinserhöhung mit einem neuen Instrument, "um ungerechtfertigten, ungeordneten Marktdynamiken entgegenzuwirken". Unter dem sogenannten Transmission Protection Instrument (TPI) sollen künftig öffentliche Schulden aufgekauft werden - zuvor will der EZB-Rat anhand vorgegebener Kriterien prüfen, ob ein Kauf der Schulden zulässig ist.

Bei der Frage, ob TPI zum Einsatz komme, handele es sich jedoch auch um eine "Ermessensentscheidung" des EZB-Rats, betonte Lagarde. Auch der Umfang der Ankäufe im Rahmen des TPI hänge von der jeweiligen Situation ab und sei "nicht von vornherein beschränkt".

Mit dem Instrument soll auch die zunehmende Fragmentierung im Euroraum bekämpft werden: Länder mit hohen Staatsschulden, beispielsweise Italien, werden durch die Leitzinserhöhung zusätzlich belastet - sie müssen mehr Zinsen bieten, um sich über Staatsanleihen Geld zu besorgen.

Auf die Frage, ob das TPI beim Kauf italienischer Staatsanleihen zur Anwendung kommen könnte, gab Lagarde keine klare Antwort. Angesichts der Leitzinserhöhung würden "die Kosten für Banken steigen und somit auch die Kreditkosten für jene, die von diesen Banken Geld leihen". Die Differenz zwischen den Zinsen auf deutsche und italienische Staatsanleihen stieg am Donnerstag vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Italien auf knapp 240 Punkte.

Kritik an dem neuen Instrument kam von Seiten der Union. Die EZB setze ihre "verhängnisvolle Politik der indirekten Staatsfinanzierung für hochverschuldete Staaten" fort und entferne sich "noch weiter von ihrem eigentlichen Auftrag", sagte der CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die EZB mache die "Gemeinschaftswährung zu einem Umverteilungsmechanismus".

Lob gab es hingegen für die überraschend deutliche Leitzinserhöhung. Mit ihrer Entscheidung stelle sich die EZB der Inflation "entschlossen entgegen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, Christian Ossig. Es handele sich auch um ein wichtiges Signal an die Tarifparteien.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Helmut Schleweis, bezeichnete die Leitzinserhöhung als "überfällig". Die Entscheidung müsse "der Startschuss für eine Reihe weiterer Zinserhöhungen sein".

Zur Vorsicht mahnte Schleweis bei der Anwendung des neuen Instruments TPI. "Auf keinen Fall darf sich die EZB dem Verdacht aussetzen, mit ihrem neuen Instrument Staaten neue Schuldenaufnahmen zu erleichtern", erklärte er. Dies würde das Vertrauen in die Zentralbank untergraben. Zudem würden zusätzliche Staatsschulden die aktuell "galoppierende Inflation" weiter beschleunigen.

Q.Jaber--SF-PST