Sawt Falasteen - EU einigt sich auf Aufschub von Gesetz gegen Abholzung

Die Bundesregierung gehört auf EU-Ebene zu den Gegnern der Richtlinie. Die Einigung sei "gut für unsere Wirtschaft", denn der "Bürokratieabbau geht voran", erklärte Merz im Onlinedienst X.

Das EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten verbietet den Verkauf von Produkten, deren Anbaugebiete nach 2020 abgeholzt wurden. Neben Kaffee, Kakao und Palmöl gilt dies auch für Soja, Kautschuk und Rindfleisch. Unternehmen sollen die Einhaltung mit Hilfe von satellitengestützten Ortsdaten in den Anbauländern sicherstellen und an Brüssel berichten.

Das Gesetz wurde 2023 verabschiedet, die Vorschriften greifen aber noch nicht. Wegen viel Kritik war das Inkrafttreten bereits verschoben worden. Etwa befürchten Waldbesitzer und Unternehmen der Lebensmittelindustrie einen zu hohen Verwaltungsaufwand. International hagelte es Beschwerden von Handelspartnern der EU, darunter Brasilien und Indonesien, weil die Anforderungen aus Brüssel am Ende bei den Bauern vor Ort liegen.

Neuer Stichtag für die Regeln soll nun der 30. Dezember des kommenden Jahres sein. Europaparlament und EU-Staaten sprachen sich zudem für eine grundsätzliche Überarbeitung im Frühjahr aus, die das Gesetz weiter "vereinfachen" soll. In welcher Form das Gesetz letztlich greifen wird, ist deshalb weiter unklar. Umweltschützer befürchten eine weitgehende Entkernung der Vorgaben.

Die erneute "Verschiebung der Entwaldungsverordnung verlängert die Rechtsunsicherheit für Unternehmen und bedeutet ein weiteres Jahr vermeidbaren Waldverlust für unseren Konsum in Europa", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner. Eine weitere Überarbeitung lade zudem zu weiteren Abschwächungen ein. Die Bundesregierung müsse sich dagegenstellen - eine "solche Aushöhlung" sei mit dem Koalitionsvertrag nicht vereinbar.

Das sieht Umweltminister Schneider offenbar anders: Es sei eine Einigung gefunden worden, "die Substanz beim Waldschutz erhält, aber deutlich weniger Bürokratie mit sich bringt", erklärte der SPD-Politiker. Der Kern der Verordnung, dass Europäer mit ihrem "Konsum nicht zur weltweiten Zerstörung von Wäldern beitragen" wollten, bleibe "erhalten" - somit erfülle die Bundesregierung "den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag".

Das sei eine "unerträgliche Verdrehung der Tatsachen", erklärte der Programmleiter Wald bei der Umweltorganisation WWF Deutschland, Peer Cyriacks. "Illegales Holz in Möbelgeschäften, Palmöl, Kaffee und Soja aus Regenwaldzerstörung - all das bleibt so weiterhin Normalität in unserem Einkauf."

Der Rat der EU-Länder und das Parlament müssen die Einigung noch formell absegnen. Der WWF forderte "ein klares Veto des EU-Parlaments in der abschließenden Abstimmung Mitte Dezember".

Wirtschaftsvertreter begrüßten die Einigung unterdessen. Der Präsident des deutschen Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, sprach von einem "guten Tag für den Mittelstand": Die Einigung auf eine Überarbeitung der geplanten Regeln sei ein "erstes, dringend benötigtes Signal der Entlastung aus Brüssel".

Der Verband der deutschen Waldeigentümer (AGDW) und die Familienbetriebe Land und Forst bezeichneten die Übereinkunft "als dringend notwendigen Schritt zur Eindämmung weiterer unnötiger Belastungen der Waldeigentümer". Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) wertete es als "positiv", dass "weitere mögliche Vereinfachungen" geprüft werden sollten.

A.Suleiman--SF-PST