Sawt Falasteen - Bundesregierung wirbt in Brüssel für Zulassungen von Verbrenner-Autos nach 2035

Die EU-Kommission arbeitet aktuell an einer Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und will voraussichtlich am 10. Dezember einen Vorschlag veröffentlichen. Derzeit gilt, dass neue Autos ab 2035 kein CO2 ausstoßen dürfen, was von Verbrennern kaum erreicht werden kann. Merz kündigte an, noch am Freitag einen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu schreiben, um die Position der deutschen Regierung mitzuteilen.

Laut Vorschlag der Koalition von Union und SPD sollten in der EU auch nach 2035 neben rein elektrischen Fahrzeugen auch Plugin-Hybride und E-Autos mit sogenanntem Range Extender zugelassen werden dürfen - das ist ein ein zusätzlicher Verbrennungsmotor, um während der Fahrt die Batterie aufzuladen. Was sich im Detail hinter der Bezeichnung "hocheffiziente Verbrenner" verbirgt, die laut Merz ebenfalls noch länger zugelassen werden sollen, blieb zunächst unklar.

Der Kanzler betonte, der Koalition gehe es um "eine gute Vereinbarkeit von industrieller Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie und den Ansprüchen, die wir an den Klimaschutz stellen". Beides "wollen wir gut miteinander verbinden". Der Klimaschutz "darf nicht und soll nicht relativiert werden", aber die Klimaschutzziele sollen "technologieoffen" erreicht werden.

CDU und insbesondere CSU hatten sich lange für weitgehende Lockerungen der EU-Vorgaben ausgesprochen, während die SPD mahnte, das Klimaschutzziel nicht aus dem Auge zu verlieren. Merz sagte nun, für den Koalitionspartner sei die Einigung "ein weiter Weg" gewesen, dafür bedanke er sich.

CSU-Chef Markus Söder äußerte die Hoffnung, dass die Bundesregierung mit ihren Forderungen in Brüssel "bei einer deutschen Kommissionspräsidentin" auf offene Ohren stößt. "Diese Bitte hat durchaus Gewicht, weil natürlich die anderen Länder in Europa immer ein Auge werfen auf die politische Positionierung der Bundesrepublik", sagte er.

Von Umweltschützern kam scharfe Kritik. "Ursula von der Leyen darf sich vom kurzsichtigen Hick-Hack der Bundesregierung nicht beirren lassen", forderte die Umweltorganisation Greenpeace. "Ausgerechnet während die deutschen Hersteller im Rennen um den Zukunftsmarkt Elektromobilität aufholen, setzen sich Merz und Klingbeil dafür ein, die europäischen Anreize in diesem Wettlauf abzuschwächen."

Der Naturschutzbund (Nabu) bezeichnete "hocheffiziente Verbrenner" ein "Fantasiekonstrukt". "Plug-in-Hybride weisen zudem im Realbetrieb deutlich höhere Emissionen auf als von den Herstellern angegeben", kritisierte Nikolas von Wysiecki vom Nabu. "Statt einem Herbst der Reformen präsentiert die Koalition ein Festklammern an der Vergangenheit", kritisierte auch die Organisation Transport & Environement. Die Verbrenner-Technologie sei "überholt".

V.Said--SF-PST