Sawt Falasteen - EU-Kommission gibt trotz zu hoher Neuverschuldung grünes Licht für deutschen Haushalt

In der jährlichen Bewertung der nationalen Haushaltspläne durch die EU-Kommission wird eine Neuverschuldung Deutschlands in Höhe von 3,1 Prozent des BIP vorhergesagt. Damit verstößt Berlin eigentlich gegen die EU-Schuldenregeln, denn die Maastricht-Kriterien der EU erlauben nur eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent.

Die EU hatte ihre Schuldenregeln jedoch erst kürzlich überarbeitet. Die Ausnahmeklausel im erneuerten Stabilitäts- und Wachstumspakt ist Teil des Wiederaufrüstungsplans für die EU. Sie ist auf vier Jahre befristet und ermöglicht Flexibilität für Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des BIP.

Auch der Bundeshaushalt 2026 übersteigt die eigentlich zulässige Neuverschuldung. Doch auch hier entspreche das prognostizierte Defizit von vier Prozent "angesichts der Flexibilität, die durch die nationale Ausnahmeklausel gewährt wird", den Empfehlungen des Rats der EU-Länder, heißt es in der Einschätzung der Kommission.

Gegen Finnland empfiehlt die EU-Kommission hingegen ein Defizitverfahren einzuleiten. Das Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung sei "nur teilweise" durch die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu erklären, heißt es in der Begründung. Die Kommissionsprognose sagt für Finnland eine Neuverschuldung von 4,5 Prozent des BIP im Jahr 2025 und von vier Prozent 2026 voraus.

Derzeit laufen bereits Defizitverfahren gegen neun EU-Länder: Österreich, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen, Slowakei, Belgien und Rumänien. Die meisten dieser Länder sind nach Angaben der EU-Kommission auf einem guten Weg, ihr jährliches Defizit unter die Höchstmarke von drei Prozent zu drücken.

M.Qasim--SF-PST