Gesetz zum Schutz von Paketboten bleibt in Kraft / Foto: Oliver Berg - dpa/AFP/Archiv
-
"Deutschlandtrend": SPD legt auf 15 Prozent zu - Union weiter vorne
-
Zwei Chinesen in Frankreich wegen Spionage angeklagt
-
Merz würdigt Golfstaaten bei Reise als "zuverlässige Kooperationspartner"
-
Kreise: Macrons Berater bemüht sich in Moskau um Gespräche mit Putin
-
Milliardär Musk bekennt: Geld macht nicht glücklich
-
Rechnungshof sieht Milliardenverschwendung bei Gesetz für schnellere Arzttermine
-
Frauen-Klubs stimmen gegen Zusammenarbeit mit DFB
-
US-Vizepräsident Vance in Mailand eingetroffen
-
Tod eines Zugbegleiters: Debatte über Konsequenzen
-
Trotz geringer Inflation und trotz des starken Euro: EZB lässt Leitzinsen unverändert
-
Tod von 17-Jährigem in Castrop-Rauxel: Ermittler gehen von geplanter Tat aus
-
Branchenverbände fordern Fokus auch auf Sanierungen im neuen Heizungsgesetz
-
Scheidender Ministerpräsident Kretschmann: "Ich bin froh, dass ich aufhöre"
-
Bericht: Bundeskriminalamt registriert 321 Sabotageverdachtsfälle in vergangenem Jahr
-
Scharfe Kritik nach Epstein-Enthüllungen: Britischer Premier Starmer lehnt Rücktritt ab
-
Tod eines Zugbegleiters bei Ticketkontrolle: Debatte über Konsequenzen
-
"Zweiter Rekordanstieg in Folge": Ausbildungslöhne legen kräftig zu
-
Gnabry verlängert beim FC Bayern
-
Selenskyj drängt nach Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi auf "schnellere Ergebnisse"
-
Von Netflix bis ZDF: Regierung plant Investitionspflicht in Deutschland
-
Deutsche Eishockey-Frauen verpatzen Olympia-Auftakt
-
Behinderungen durch Schnee und Eisregen - Angespannte Lage in Berlin
-
EZB lässt Leitzins zum fünften Mal in Folge unverändert
-
Menschenrechtskommissar: UN-Organisation befindet sich im "Überlebensmodus"
-
Stadtameisen bei Futter weniger wählerisch - Hinweis für Stresspegel
-
Russland weist deutschen Diplomaten aus - Wadephul: "Völlig inakzeptabel"
-
Unter Drogen stehende Zweijährige führt Ermittler auf Spur von Pillenversteck
-
Baden-Württemberg: Frau von Müllwagen überrollt und tödlich verletzt
-
Bundeswehr zieht wegen Iran-Konflikts temporär Soldaten aus dem Nordirak ab
-
Niedersachsen verbietet künftig Anbindehaltung von Rindern
-
Greenpeace protestiert in Mailand gegen Ölkonzern Eni als Olympia-Sponsor
-
Koalition einigt sich auf Investitionspflicht für Streamingdienste und Sender
-
Krankenhäuser hoffen auf Wiedereinführung des Zivildienstes
-
Gentechnisch veränderter Mais: Anbauverbot in Italien rechtmäßig
-
"Spiegel": Großteil der von Spahn beschafften Corona-Masken ungenutzt verbrannt
-
EU hofft auf baldigen Abschluss eines Handelsabkommens mit Australien
-
Wegen zu vieler Touristen: Beliebtes Kirschblütenfest am Fuji abgesagt
-
Bundesnetzagentur zieht Millionen mangelhafter Elektrogeräte aus dem Verkehr
-
EuGH kippt Beschluss zu katalanischem Politiker Puigdemont - Keine praktischen Folgen
-
Steuern und Sozialabgaben hinterzogen: Bewährungsstrafe wegen Beihilfe in Hessen
-
European Aquatics lässt russische und belarussische Athleten zu
-
Opfer unter Drogen gesetzt? Sohn von Mette-Marit weist Vorwürfe zurück
-
Kartellamt: Amazon soll wegen Preiskontrollen knapp 59 Millionen Euro zahlen
-
Tödlicher Brand durch Silvesterrakete: Zwei Verdächtige in Bayern ermittelt
-
Wegen Iran-Konflikts: Bundeswehr zieht temporär Soldaten aus Nordirak ab
-
Russland weist deutschen Diplomaten aus - Nach Ausweisung von russischem Diplomaten in Spionagefall in Berlin
-
Hoffnung auf Trendwende: Industrie verbucht kräftiges Auftragsplus
-
Apothekerverband: Arzneimittelausgaben 2025 deutlich gestiegen
-
DFB-Pokalfinale bleibt bis 2030 in Berlin
-
Streit mit SPD um Sitzungssaal: Klage von AfD-Fraktion scheitert in Karlsruhe
Gesetz zum Schutz von Paketboten bleibt in Kraft
Die Rechte von Paketbotinnen und -boten werden auch weiterhin gesetzlich geschützt. Der Bundesrat billigte am Freitag die Entfristung des Gesetzes zur sogenannten Nachunternehmerhaftung für die Kurier-, Express- und Paketbranche. Es soll insbesondere die korrekte Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen gewährleisten.
Die Regelung war 2019 angesichts des Booms im Onlinehandel eingeführt worden. Dieser Boom hatte dazu geführt, dass Paketdienste immer mehr Aufträge an Subunternehmer abgeben. In dieser Konstellation häuften sich Fälle von Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug, häufig zulasten der Beschäftigten.
Die Nachunternehmerhaftung nimmt ein Unternehmen, das ein Subunternehmen beauftragt, in die Pflicht, für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge zu sorgen. Wenn der Subunternehmer keine Beiträge abführt und diese auch nicht eingetrieben werden können, muss der Hauptunternehmer dafür einstehen.
Das Gesetz war damals mit befristeter Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2025 beschlossen worden. Die Ampel-Regierung hatte die Entfristung bereits 2024 auf den Weg gebracht - im parlamentarischen Verfahren kam das Gesetz dazu aber aufgrund des Koalitionsbruchs nicht mehr zustande.
Die Neuregelung ist verknüpft mit einem Gesetz zur Umsetzung der sogenannten EU-Maschinenverordnung. Diese soll einerseits die Bereitstellung oder Inbetriebnahme von Maschinen ermöglichen und gleichzeitig die Sicherheit beteiligter Personen sowie auch den Schutz der Umwelt gewährleisten.
L.Hussein--SF-PST