-
Ermittlungen auf Hochtouren nach Schwert-Angriff an schwedischer Schule mit einer Toten
-
Demichelis feiert erfolgreiches RB-Debüt
-
"Krieg": Neue US-Zölle gegen Kanada nach Scheitern von Verhandlungen in Kraft getreten
-
Berlin chancenlos: Magdeburg gewinnt Supercup
-
Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet
-
CONCACAF: Infantino soll sich von Jugendturnier fernhalten
-
Stach schießt Leeds zum Sieg - ManUnited blamiert sich
-
Füllkrug trifft beim Comeback: Bremen locker weiter
-
SV Elversberg nach Sieg in Duisburg weiter
-
Hoffenheim ohne Probleme in Aue
-
Formel 1: Norris in Zandvoort auf der Pole
-
US Open: Alcaraz und Williams als Mixed-Team
-
Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - "Das ist der Klimawandel"
-
Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf
-
"Demütigung": ManUnited verliert bei Aufsteiger Hull
-
Südkorea schickt erstes Containerschiff durch die Arktis
-
FC Augsburg müht sich in Cottbus in die zweite Pokalrunde
-
Effizient in Wiesbaden: Bayer gewinnt bei Martinez-Debüt
-
Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor
-
Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef
-
Russell gewinnt Sprint in Zandvoort
-
Hohe Spritpreise: Klingbeil dringt auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
-
Russell gewinnt Sprint in Zandvoort - Antonelli Dritter
-
Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an
-
"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene
-
Antisemitismusbeauftragter Klein fordert "echte Gestaltungsrechte" für das Amt
-
Wadephul sagt Ukraine Hilfe zur Vorbereitung auf den Winter zu
-
Umfrage vor Abgeordnetenhauswahl sieht Linke in Berlin klar vorn
-
Wadephul-Besuch in Kiew: Tägliche Bilder der Zerstörung dürfen niemanden kalt lassen
-
Ausschreitungen in Mannheim: 35 Polizisten verletzt
-
Auswärtiges Amt: Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in die Ukraine gereist
-
US-Premiere: Tiafack gewinnt gegen Zavala durch K.o.
-
Erneut russische Luftangriffe auf die Ukraine - Mindestens zwei Tote
-
Barcala lobt Bühl: "Wieder eine der Schlüsselspielerinnen"
-
Mumbrú fordert: Gegen Kroatien muss mehr kommen
-
"Dann hört der Spaß auf": Entsetzen nach Tumulten in Mannheim
-
Nach Scheitern von Verhandlungen: Neue US-Zölle gegen Kanada in Kraft getreten
-
Keine Einigung im Zollstreit zwischen den USA und Kanada
-
Ministerpräsident Schulze schließt AfD-Mehrheit durch Überläufer aus der CDU aus
-
SPD besteht bei Steinmeier-Nachfolge auf Nominierung einer Frau
-
Merz besucht Hürtgenwald nach schwerem Waldbrand
-
Scheidende Trump-Sprecherin Leavitt schließt sich Maga-Organisation an
-
Wadephul schließt neue Sanktionen gegen Israel nicht aus
-
Ausschreitungen bei Fußball-Pokalspiel in Mannheim - 85 Verletzte
-
Verstöße gegen Datenschutz bei Kindern: Tiktok zahlt 400 Millionen Dollar
-
Oberstes Gericht in den USA erlaubt vorerst Weiterbau von Trumps Ballsaal
-
Ein Toter und drei Verletzte bei Schwert-Angriff an schwedischer Schule
-
Dank Pejcinovic: VfB souverän weiter
-
Schröder und Co. nach Offensiv-Spektakel im Supercup-Finale
-
Deutsche Springreiter nach 16 Jahren wieder Weltmeister
SPD-Politiker Wiese: Rentenpaket könnte im Dezember beschlossen werden
Das in Teilen der Unions-Fraktion umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung könnte nach Einschätzung von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese trotz der Vorbehalte noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Ein Parlamentsbeschluss könne in einer der beiden letzten Sitzungswochen des Jahres - also entweder Anfang Dezember oder in der Woche vor Weihnachten - gefasst werden, sagte Wiese am Mittwoch. Nötig sei aber, dass insbesondere die Partei- und Fraktionsführung der CSU für Zustimmung in den eigenen Reihen sorgten.
CSU-Parteichef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann "werden auch nochmal mit dem einen oder anderen der Jungen Gruppe sprechen, und dann werden wir das durch den Bundestag bringen", sagte Wiese.
Die Junge Gruppe, ein Zusammenschluss von 18 jüngeren Abgeordneten von CDU und CSU, hatte Kritik an dem in der Koalition vereinbarten Rentenpaket geäußert und mit einer Blockade im Parlament gedroht. Die Stabilisierung des Rentenniveaus würde jüngere Generationen zu stark belasten, monierte die Junge Gruppe.
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann äußerte nun zwar Verständnis für die Vorbehalte, weil im Koalitionsvertrag mit der SPD keine langfristige Perspektive für die Jahre ab 2031 gegeben werde. Dennoch pochte Hoffmann bei RTL und ntv auf eine großzügige Rentenregelung. Die Politik müsse allen Generationen "ein Leistungsversprechen abgeben".
Die Vorbehalte der Jungen Gruppe sollten langfristig bei der geplanten Reform des Rentensystems berücksichtigt werden, über die eine Rentenkommission beraten soll, befand Hoffmann. "Deswegen weiß ich nicht, ob wir uns jetzt in dieser Stärke an dieser Frage verhaken müssen", sagte er.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich auf ein Rentenpaket geeinigt, in dem alle drei Parteien ein Kernprojekt durchsetzen konnten. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist das Vorhaben der SPD, die Ausweitung der Mütterrente das der CSU und die CDU brachte die sogenannte Aktivente durch, die freiwilliges längeres Arbeiten im Rentenalter steuerlich belohnt. Das Paket war Mitte Oktober erstmals im Bundestag debattiert worden.
T.Samara--SF-PST