Bas betont "Mitwirkungspflichten" von Arbeitslosen beim Bürgergeld / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Zahl der Einschulungen in Deutschland das zweite Jahr in Folge gesunken
-
Dienstleistungen deutlich verteuert - Lebensmittelpreise steigen langsamer
-
Beim Wiedersehen mit Brand: "Verdiente Niederlage" für den VfL
-
Basketball: Hartenstein siegt weiter, Schröder ohne Punkte
-
NHL: Sturms Bruins mit siebtem Sieg in Folge
-
Basketball: Hartenstein und OKC mit nächstem Sieg
-
Basketball: Hartenstein und OKC mit nächsten Sieg
-
Stiftung Warentest: Wechsel von Filialbank zu Neobroker kann sich lohnen
-
Studie: Aktivrente könnte 33.000 Vollzeitstellen bringen
-
Bundesfinanzhof verhandelt über neue Grundsteuer
-
70 Jahre Bundeswehr: Feierliches Gelöbnis und Debatte im Bundestag
-
Wirtschaftsweise legen Jahresgutachten vor
-
Ende von "Shutdown" in Sicht: Trump spricht von "großem Sieg"
-
Zusammenstöße zwischen indigenen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Klimakonferenz
-
Bundesinnenminister Dobrindt will offensiveren Umgang mit Cyberangriffen
-
Behörden in Panama stellen Boot mit Tonnen von Kokain an Bord sicher
-
Wolfsburg verliert das Wiedersehen mit Brand
-
Berlin: Deutschland und Kalifornien vertiefen Zusammenarbeit beim Klimaschutz
-
Behörde: Unerwartet hohe Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl im Irak
-
Geburtstagsempfang für Merz: Eine Strauß-Figur von Söder und Lob von Klingbeil
-
Spannungen mit Venezuela: US-Flugzeugträger "Gerald R. Ford" vor Küste Lateinamerikas
-
Macron und Abbas richten Arbeitsgruppe für Verfassung von Palästinenserstaat ein
-
Zweite Pleite für Krawietz/Pütz: Titelverteidiger schon raus
-
Anklage gegen Erdogan-Rivalen: Imamoglu droht Haftrafe von über 2400 Jahren
-
US-Flugzeugträger "Gerald R. Ford" erreicht Lateinamerika
-
Rechenzentren in Hessen: Google investiert 5,5 Milliarden Euro bis 2029
-
Lange Haftstrafen für drei Syrer in München wegen Kriegsverbrechen in Heimatland
-
Türkische Opposition nennt Anklage gegen Erdogan-Rivalen Imamoglu politisch motiviert
-
Newsom: USA werden unter demokratischem Präsidenten Klimaabkommen wieder beitreten
-
Langer Kampf: Alcaraz ringt Fritz nieder
-
Gericht: Hundebesitzerin darf Pit-Bull-Mischling nicht halten
-
Chinesische Betrügerin in Großbritannien zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt
-
Artikel zu Spionageverdacht: BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen Medien
-
Urteil: Kein Schmerzensgeld für in Notwehrlage abgeschlagene Hand
-
Nach EuGH-Urteil zu Mindestlohn entbrennt Debatte über Tarifverträge
-
Durchschnittspreis für eine Tasse Glühwein weiter kräftig gestiegen
-
Angeklagter zu Anschlag in Magdeburg: "Ich habe mit Absicht angegriffen"
-
"Alaaf" und "Helau": Jecken und Narren am Rhein starten in neue Karnevalssession
-
Online-Bewertungen: Verbraucherschützer kritisieren mangelnde Transparenz
-
Erdogan-Rivalen Imamoglu drohen nach Anklage hunderte Jahre Haft
-
Bedrohung durch Russland: Wadephul ruft G7 zur Geschlossenheit auf
-
Weidel kritisiert Russland-Reise von AfD-Politikern und kündigt Konsequenzen an
-
Hunderte demonstrieren in Belgrad gegen Bauprojekt von Trump-Schwiegersohn
-
Aufrufe zu Anschlägen auf Politiker: Reichsbürger wegen Todeslisten festgenommen
-
Atemgerät von Mitpatientin ausgestellt: 75-Jährige wird in Türkei ausgewiesen
-
Säugling in Bielefelder Park ausgesetzt: Polizei sucht nach Eltern
-
Urheberrechte im KI-Zeitalter: OpenAI verliert vor Gericht gegen die Gema
-
Datenklau mit Fakeshops in Internet: Haftstrafen für zwei Männer in Hannover
-
Supermarktmitarbeiter überführen in Sachsen Diebin von 60 Überraschungseiern
-
Minderjährige per Instagram zu Prostitution überredet: Haftstrafe in Bayern
Bas betont "Mitwirkungspflichten" von Arbeitslosen beim Bürgergeld
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will bei den im Herbst anstehenden Sozialstaatsreformen auch den Druck auf Arbeitssuchende erhöhen, Termine beim Arbeitsamt einzuhalten. "Ich rede hier ganz klar über Mitwirkungspflichten, die einzuhalten sind und die wir jetzt bei der Reform auch anschärfen werden", sagte die SPD-Chefin bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. "Es kann nicht sein, dass Termine nicht wahrgenommen werden." Es gehe darum, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden.
Gerechtigkeit heiße zwar, dass "diejenigen, die sehr viel haben, sich ebenfalls stärker an unserem Staat beteiligen". Aber "das gilt auch in die andere Richtung", fügte Bas hinzu. Wer den Sozialstaat ausnutze, "der wird Konsequenzen spüren müssen", sagte Bas. "Ich gehe sehr konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit vor."
Bas fügte zugleich hinzu: "Wir wollen, dass der Sozialstaat stark bleibt und für die Menschen funktioniert". Alle müssten sich auf ihrem Lebensweg auf ihn verlassen können.
Für die anstehenden "Reformdebatten braucht man jetzt auch mutige Vorschläge", sagte Bas weiter. Die Grundsicherung müsse reformiert, der Sozialstaat "sicherer und stärker" gemacht werden und gegen Missbrauch, und Schwarzarbeit müsse vorgegangen werden, sagte Bas. Es gehe bei allem aber auch darum, Arbeitsplätze zu sichern. "Wir sind die Partei der Arbeit", sagte Bas über die SPD.
A.Suleiman--SF-PST