Sawt Falasteen - Feldzug gegen Medien: Trump prangert negative Berichte über sich als "illegal" an

Trump sagte am Freitag zu Reportern im Weißen Haus über die Berichterstattung vieler Medien über seine Regierung: "Sie werden eine großartige Geschichte nehmen, und sie werden sie schlecht machen." Dies betreffe 97 Prozent der Berichterstattung über ihn und seine Regierung. Inwiefern solche kritische Berichterstattung "illegal" sein könnte, führte Trump jedoch nicht aus.

Im Bereich der Militärberichterstattung wird die journalistische Arbeit in den USA fortan massiv erschwert: Mit den am Freitag veröffentlichten neuen Richtlinien des Pentagons muss die Veröffentlichung aller Informationen über das Militär zuvor von einem Beamten genehmigt werden. Dies zielt darauf ab, die Veröffentlichung von Informationen zu verhindern, die nicht aus den offiziellen Kanälen, sondern aus anonymen Quellen stammen.

Die im Pentagon akkreditierten Journalisten müssen sich in einer eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der neuen Bestimmungen verpflichten - andernfalls droht ihnen der Entzug ihrer Akkreditierung.

Die Washingtoner Journalistenvereinigung National Press Club kritisierte die neuen Pentagon-Richtlinien als "direkten Angriff auf den unabhängigen Journalismus genau dort, wo ein unabhängiger Blick am wichtigsten ist: beim US-Militär".

Trump geht seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar in beispielloser Weise an verschiedenen Fronten gegen kritische Medien vor, die nach seiner Darstellung Lügen und Falschinformationen verbreiten. So verklagte er vor einigen Tagen die Zeitung "New York Times" wegen angeblicher Verleumdung auf eine Entschädigungssumme von 15 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro).

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) beklagt eine massive Verschärfung des Vorgehens gegen Trump-kritische Journalisten und Medien seit dem Mordanschlag auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk vom 10. September. Schon seit Trumps Amtsantritt habe es "Schritte in Richtung Einschränkung der Pressefreiheit" gegeben, "aber seit dem Mord an Charlie Kirk sehen wir eine regelrechte Eskalation", sagte die RSF-Geschäftsführerin der deutschen Sektion, Anja Osterhaus, in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP.

So habe Trump nicht nur die Absetzung der Late-Night-Show von Jimmy Kimmel gefeiert, der Trumps Maga-Bewegung (Macht Amerika wieder großartig) vorgeworfen hatte, die Ermordung Kirks politisch zu instrumentalisieren. "Zudem hat der Präsident vorgeschlagen, praktisch für alle TV-Sender einen Lizenzentzug zu prüfen, weil er sich zu stark kritisiert fühlt. Es ist schon ein extremer Schritt für die Regierung eines demokratischen Staates, solche Vorschläge zu machen", sagte Osterhaus.

Der Sender ABC hatte vor einigen Tagen die Show des Satirikers Kimmel abgesetzt und dies mit dessen Äußerungen zum Kirk-Attentat begründet. Trump hat Kirk als "Märtyrer" gerühmt. Am Sonntag findet in Glendale im US-Bundesstaat Arizona eine Trauerfeier für Kirk statt, zu der Trump und sein Vize JD Vance erwartet werden.

Im Juli hatte bereits der Sender CBS das Ende der "Late Show" des Satirikers Stephen Colbert angekündigt. Auch er ist ein entschiedener Trump-Kritiker. Ebenfalls im Juli hatte Trump eine Milliardenklage gegen den Medienmogul Rupert Murdoch und das "Wall Street Journal" eingereicht, nachdem das Blatt über seine seine früheren Beziehungen zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein berichtet hatte. Auch die Sender ABC und CBS News gerieten in Trumps Visier und willigten in millionenschwere Zahlungen an ihn ein.

Osterhaus sagte, die Klagewelle gegen Medien "kann man nur als Einschüchterungsversuch verstehen". Es gebe viele Indikatoren dafür, dass die USA auf der Rangliste der Pressefreiheit weiter abrutschen werden. Derzeit stehen die USA im RSF-Ranking auf Platz 57 - deutlich hinter Deutschland, das Platz elf belegt.

Besorgt äußerte sich Osterhaus zudem über die Ankündigung der US-Regierung, die Visadauer für ausländische Journalisten deutlich einzuschränken. "Wir müssen befürchten, dass auch das ein bewusstes Mittel ist, um Korrespondenten zu gängeln, die kritisch berichten über die US-Regierung, weil sie dann vielleicht keine Verlängerung ihrer Visa bekommen nach acht Monaten", sagte sie.

D.Qudsi--SF-PST