Bas bekräftigt Entschlossenheit bei Kampf gegen Sozialbetrug / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Altkanzler Scholz will sich wieder häufiger zu Wort melden
-
Frankreichs Nationalversammlung beschließt Verschiebung der Rentenreform
-
In Algerien inhaftierter Schriftsteller Sansal auf Bitten Steinmeiers begnadigt
-
Verwaltungsgericht Berlin weist Klagen gegen Waffenexporte nach Israel ab
-
Steinmeier dankt algerischem Kollegen für Sansals Begnadigung
-
Rentenreform: Frankreichs Nationalversammlung beschließt Aussetzen
-
Haushaltsausschuss berät abschließend über Etat 2026
-
Koalitionsausschuss trifft sich im Kanzleramt - Fokus auf Wirtschaft und Arbeit
-
Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor: Minister reichen Rücktritt ein
-
Sorgerechtsstreit: 41-Jähriger in Paderborn soll Ehefrau mit Spritze vergiftet haben
-
Streit um Weihnachtsmarkt in Magdeburg: Einigung auf schärferes Sicherheitskonzept
-
Stadionsicherheit: DFL und DFB wollen Fankultur erhalten
-
Weißes Haus: Epstein-Mails sollen Trump "diffamieren"
-
"Pure Ideologie": Scholz warnt vor Abbau des Sozialstaats
-
Louvre-Diebstahl: 38-Jährige unter Auflagen auf freiem Fuß
-
Bundesgerichtshof verhandelt im März Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Autobauer
-
Ukraine: Energieministerin und Justizminister treten wegen Korruptionsskandals zurück
-
Verschwundene Eisbachwelle in München: Kies soll Welle wiederbeleben
-
ADAC: Spritpreise legen erneut zu
-
Wirtschaftsweise fordern mehr Investitionen und weniger Ausgaben für "Wahlgeschenke"
-
Familie war im Haus: Einbruch bei England-Star Sterling
-
Frankreichs Abgeordnete debattieren Verschiebung der Rentenreform
-
Wadephul fordert von Ukraine "entschlossenen Kampf gegen Korruption"
-
Epstein-Affäre: Mutmaßliche Emails von Sexualstraftäter über Trump veröffentlicht
-
Fährunglück in Hamburg mit 19 Verletzten: Bewährungsstrafe für Kapitänin
-
Offenbar Waffen für Hamas-Anschläge beschafft: Weiterer Verdächtiger festgenommen
-
Bundeswehr-Jubiläum: Steinmeier für "fairen und verlässlichen" Weg bei Wehrdienst
-
Bundesfinanzhof: Urteile zu neuer Grundsteuer am 10. Dezember
-
Wirtschaftsweise Grimm fordert regional unterschiedliche Strompreise
-
Merz hält auch nach Trumps Absage an Teilnahme am G-20-Gipfel fest
-
Unicef: Neun Prozent der Kinder in Deutschland erleben Armut im Alltag
-
Britischer Gesundheitsminister dementiert Pläne zu Sturz von Premier Starmer
-
BGH: Weitergabe von Namen an Schufa bei Abschluss von Mobilfunkvertrag zulässig
-
Luxusautos in Wert von zwei Millionen Euro gestohlen: Haftstrafen in Hamburg
-
Bundesregierung erwartet von Kiew Aufklärung in Korruptionsaffäre
-
In Algerien inhaftierter Schriftsteller Sansal auf Bitten Berlins begnadigt
-
Hohe Vermögensungleichheit: Wirtschaftsweise fordern Erbschaftsteuerreform
-
Wirtschaftsweise: 2026 nur 0,9 Prozent Wachstum - scharfe Kritik an Sondervermögen
-
Betrüger erbeuten mindestens 100.000 Euro bei Ehepaar in Bayern
-
Mbappé: Frankreich am Jahrestag "in Gedanken bei Betroffenen"
-
Grenzkonflikt: Kambodscha und Thailand werfen sich gegenseitig neue Angriffe vor
-
Algeriens Präsident begnadigt inhaftierten Schriftsteller Sansal
-
Ende der US-Haushaltssperre in Sicht: Trump spricht von "großem Sieg"
-
DFB-Team in Luxemburg wohl ohne Schlotterbeck
-
Bericht: London begrenzt Geheimdienstkooperation mit den USA wegen Angriffen in Karibik
-
Neuer Nachtzug nach Berlin: European Sleeper kündigt Verbindung von Paris ab März an
-
16 Festnahmen bei europaweitem Schlag gegen Enkeltrickbetrüger
-
Gräueltaten im Kongo: Ex-Rebellenchef steht in Paris vor Gericht
-
Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor: Justizminister suspendiert
-
Mann getötet und Leiche zerstückelt: Bremer Hafturteil rechtskräftig
Bas bekräftigt Entschlossenheit bei Kampf gegen Sozialbetrug
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei ihrem Antrittsbesuch bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg ein schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug angekündigt. "Sozialleistungsmissbrauch schadet unserer Gesellschaft und untergräbt das Vertrauen in den Sozialstaat", erklärte die SPD-Politikerin am Freitag nach ihren Gesprächen bei der Bundesagentur. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende müsse "resistenter gegen Missbrauch werden, damit Leistungen nur bei denen ankommen, die sie auch brauchen".
Daran arbeite sie, und die aktuelle Lage werde sich "mit der Reform der Grundsicherung verbessern", kündigte Bas an. Ein "zentraler Punkt" ist dabei die Verbesserung des Datenaustausches zwischen Bund, Ländern und Kommunen - etwa zwischen Ausländerbehörden, Jobcentern und Sicherheitsbehörden, erklärte das Bundesarbeitsministerium. Ziel sei es, "vor allem bandenmäßigen Leistungsmissbrauch systematisch bekämpfen zu können".
Bereits im Juni hatte Bas von "mafiösen Strukturen" gesprochen, die zum Teil hinter dem Betrug mit Sozialleistungen stünden und die "zerschlagen" werden müssten. Die Koalition plant derzeit mehrere Reformen im Sozialbereich, konkrete Gesetzentwürfe dazu werden derzeit vorbereitet.
R.AbuNasser--SF-PST