Sawt Falasteen - US-Leitzinsentscheidung: Trumps Fed-Kandidat Miran erstmals beteiligt

Miran hatte kurz vor der Sitzung den Amtseid als Mitglied des Fed-Gouverneursrats abgelegt. Damit ist er auch Teil des zwölfköpfigen Zentralbankausschusses, der über den Leitzins entscheidet. Der US-Senat hatte Miran in der Nacht zum Dienstag mit der Mehrheit von Trumps Republikanern bestätigt. Die oppositionellen Demokraten kritisieren die Personalie, denn Miran lässt seinen Posten als Präsidentenberater nur ruhen. Die Demokraten und viele Wirtschaftsexperten werfen Trump massive politische Einflussnahme auf die eigentlich unabhängige Fed vor.

Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat die US-Notenbank den Leitzins in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent belassen. Sie begründet dies mit den "Unsicherheiten" durch die Zollpolitik des Präsidenten. Der Präsident verlangt dagegen einen deutlichen Zinsschnitt, um Kredite billiger zu machen, Investitionen anzukurbeln und die Tilgung der steigenden US-Staatsschulden zu erleichtern. Er hatte Fed-Chef Jerome Powell wiederholt als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft, weil dieser seiner Forderung bisher nicht nachkam. Die Unabhängigkeit der Zentralbank von der Politik ist eigentlich das höchste Prinzip ihrer Arbeit.

Miran stand zuletzt drei weiteren Wirtschaftsberatern (Council of Economic Advisers) im Weißen Haus vor. Er gilt unter anderem als Befürworter von Trumps aggressiver Zollpolitik. Miran ist nun vorerst bis zum 31. Januar Fed-Gouverneur.

Der Posten ist vakant, seit die Wirtschaftswissenschaftlerin Adriana Kugler Anfang August ihren Rückzug verkündet hatte. Sie war von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt worden. Trump betreibt zudem die Entlassung der ebenfalls von Biden ernannten Gouverneurin Lisa Cook, sie wehrt sich dagegen allerdings juristisch.

F.AbuShamala--SF-PST