Sawt Falasteen - USA erheben Zölle auf kleine Pakete - Ausnahmen für einige Privatsendungen

Zuvor waren kleine Pakete mit geringem Warenwert von Zollaufschlägen ausgenommen gewesen. US-Präsident Donald Trump veröffentlichte Ende Juli jedoch ein Dekret, das die Ausnahmeregelung zum 29. August abschafft. Es gehe darum, ein "katastrophales Schlupfloch zu schließen, das unter anderem genutzt wurde, um Zölle zu umgehen und synthetische Opioide sowie andere gefährliche Produkte zu versenden", erklärte das Weiße Haus damals.

Trumps Handelsberater Peter Navarro betonte, der Schritt werde tausende Menschenleben retten, da er den Zufluss von "Betäubungsmitteln und gefährlichen und verbotenen Produkten" in die USA verringern werde. Laut US-Zoll waren im vergangenen Jahr 98 Prozent der abgefangenen Drogen, 97 Prozent der gefälschten Waren und 70 Prozent der gesundheitsgefährdenden Produkte in solchen Paketen verpackt. Ihre Zahl sei von 134 Millionen im Jahr 2015 explosionsartig auf 1,36 Milliarden im vergangenen Jahr gestiegen.

Mit dem Wegfall der Zollbefreiung für kleine Pakete werden auf viele Sendungen nun dieselben Aufschläge erhoben wie für andere Importe - also beispielsweise 15 Prozent für Sendungen aus der EU und bis zu 50 Prozent auf Pakete aus Indien oder Brasilien. Teils wird aber auch ein spezifischer Zoll zwischen 80 und 200 Dollar pro Artikel fällig.

Doch die neuen Regeln sorgten in vielen Ländern für Verwirrung: Die UN-Sonderorganisation Weltpostverein (WPV) erklärte am Dienstag, Postdienstleister in 25 ihrer Mitgliedsländer würden Paketsendungen mit Ziel USA nicht mehr akzeptieren. Dienste in Ländern wie Australien, Japan, Frankreich, Italien und Indien gaben bekannt, die meisten für die USA bestimmten Pakete nicht mehr anzunehmen.

Auch in Deutschland kommt es zu Einschränkungen: "Mit Ablauf des 22. August können Deutsche Post und DHL Paket vorerst keine Pakete und Warenpost International von Geschäftskunden in die USA mehr annehmen und befördern", erklärte DHL in der vergangenen Woche. Grund seien neue Vorschriften der US-Behörden, bei denen aber "wesentliche Fragen (...) noch ungeklärt" seien.

Nicht betroffen sind demnach private Pakete und Päckchen, die als Geschenke deklariert sind und einen Warenwert von bis zu 100 Dollar (rund 86 Euro) haben. Allerdings warnt das Unternehmen davor, dass diese Sendungen "noch stärker als bisher kontrolliert werden, um einen Missbrauch privater Geschenkesendungen zum Versand kommerzieller Waren zu unterbinden". Dokumente könnten weiter in die USA versendet werden, teilte DHL zudem mit. Der Warenversand mit DHL Express sei ebenfalls weiterhin möglich.

Ausländische Postdienste müssten sich besser organisieren, "wenn es darum geht, die Nutzung internationaler Postsendungen für Schmuggel und Zollhinterziehung zu überwachen und zu kontrollieren", sagte Navarro am Donnerstag. US-Beamte geben an, dass nur fünf Prozent der zollbefreiten kleinen Pakete bislang über das Postnetzwerk geliefert werden - die meisten erreichten über Expresskuriere die USA.

Kleinere Unternehmen sorgen sich unterdessen um ihr Geschäft. Die britische Unternehmerin Liz Nieburg sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie habe den Versand von Waren ihres Unternehmen SocksFox an US-Kunden zunächst eingestellt, während die britische Post Royal Mail ein System für die neuen Zollregeln ausarbeite. Sollten die neuen Zölle bestehen bleiben, müsse sie ihre Preise erhöhen.

L.AbuAli--SF-PST