Bundesjustizministerin stellt Regulierung von Indexmieten in Aussicht / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
-
Bauministerin Hubertz will Kosten neuer Wohngebäude halbieren
-
Reh verirrt sich in Gartenpool: Erschöpftes Tier aus Wasser gerettet
-
Portal Verivox: Heizölpreise in Deutschland steigen nach Israels Angriff auf Iran
-
FC Bayern: Tel wechselt nach Leihe fest zu Tottenham
-
Alligatorähnliches Reptil in Vechta gesichtet: Stadt sperrt Wasserbecken
-
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy nach Verurteilung aus Ehrenlegion ausgeschlossen
-
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: AfD-Chef Bollinger zum Spitzenkandidaten gewählt
-
Wehrbeauftragter Otte: Soldaten schützen auch Freiheit von Friedensaktivisten
-
Unfall mit Schülergruppe in Hürth: Auch 25-jähriger Begleiter stirbt
-
Mutter von sechs Kindern in Bayern getötet: Ehemann festgenommen
-
Nächster Rückschlag für DBB-Frauen: EM-Aus für Hartmann
-
Trump warnt Iran vor einem Angriff auf die USA
-
FBI setzt nach Attentaten auf Politiker in Minnesota Belohnung aus
-
"Albtraum": Draisaitls Oilers mit dem Rücken zur Wand
-
Trump feiert Militärparade in Washington - Landesweit Massenproteste gegen Präsidenten
-
Kein Sieger zum Auftakt: Messis Miami torlos gegen Al-Ahly
-
Rettungsdienst: Acht Tote und mehr als 130 Verletzte bei iranischen Angriffen auf Israel
-
Klub-WM in den USA: Kimmich spürt nur wenig "Euphorie"
-
Zverev will "perfekte Woche" krönen
-
Gidsels Final-Plan: "Zeigen, dass ich auch hier war"
-
Draisaitls Oilers verlieren Spiel fünf - Matchball für Florida
-
Rettungsdienst: Acht Tote mehr als 130 Verletzte bei iranischen Angriffen auf Israel
-
Rettungsdienst: Drei Tote und mehr als 130 Verletzte bei iranischen Angriffen in Israel
-
Erster Nationaler Veteranentag soll Arbeit von Soldatinnen und Soldaten würdigen
-
Israel bombardiert nach iranischen Raketenangriffen Ziele in Teheran
-
Staatsfernsehen: Iran startet weitere Angriffswelle - Luftalarm in Jerusalem und Tel Aviv
-
CDU-Verteidigungspolitiker mahnt an Veteranentag Debatte über Dienstpflicht an
-
Trump eröffnet Militärparade in Washington - Landesweite Proteste gegen US-Präsidenten
-
Angreifer tötet Politikerin der US-Demokraten und ihren Mann in Minnesota
-
Iran startet weiteren Raketenangriff auf Israel - Rettungsdienst meldet Verletzte
-
Russell rast zur Pole Position in Kanada
-
Iran startet weiteren Raketenangriff auf Israel
-
Team-WM: Schindler und Pietreczko besiegen Favorit England
-
Tausende Teilnehmer bei Protesten gegen Trump in zahlreichen US-Städten
-
Füchse trotzen Gidsel-Rot - deutsches Finale gegen Magdeburg
-
Russische Staatsmedien: Putin spricht mit Trump über Nahost und Ukraine
-
Zwei Tote bei Angriffen auf Politiker der US-Demokraten in Minnesota
-
Ein Toter und fünf Verletzte bei Schüssen an Flüchtlingslager in Nordfrankreich
-
Israel erklärt Lufthoheit bis nach Teheran: Hauptstadt des Iran sei ungeschützt
-
Trotz Rot gegen Gidsel: Gnadenlose Füchse stürmen ins CL-Finale
-
Dauphiné: Pogacar auf und davon - Lipowitz erneut stark
-
Zverev gewinnt Hitzeschlacht und steht im Finale von Stuttgart
-
Auch Keys besiegt: Maria erreicht Finale in London
-
Erster Fall von Schweinepest in Nordrhein-Westfalen nachgewiesen
-
Schweigeminute bei Geburtstagsparade für König Charles III. für Absturzopfer in Indien
-
Israels Armee: Haben "Handlungsfreiheit" im iranischen Luftraum bis nach Teheran
-
Balve: Werth gewinnt 18. Meistertitel - und verzichtet auf Kür
-
Tennis: Mertens übersteht elf Matchbälle
-
Ukraine und Russland tauschen weitere Kriegsgefangene aus
-
"Teheran wird brennen" - Israel und Iran setzen gegenseitige Angriffe fort
Bundesjustizministerin stellt Regulierung von Indexmieten in Aussicht
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat neben der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 weitere Regulierungen zum Mieterschutz angekündigt - etwa bei Verträgen mit Indexmieten oder bei möblierten Vermietungen. Diese Vorhaben seien in der Koalition "fest vereinbart", sagte Hubig am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein "erster Schritt", ein "Auftakt".
Beim Thema Wohnen und beim Schutz von Mieterinnen und Mietern gebe es "einiges zu tun", sagte Hubig. Sie nannte neben Verträgen mit Indexmiete auch die Nebenkosten und "möblierten Wohnraum, der häufig gar keiner ist". Außerdem müsse das Bauen von neuen Wohnungen "attraktiver" gemacht werden.
Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029, den das Kabinett vergangene Woche beschlossen hatte. Die aktuellen Regeln laufen Ende des Jahres aus.
Die Mietpreisbremse gibt den Bundesländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Die Kosten dürfen die ortsübliche Vergleichsmiete dann nicht um mehr als zehn Prozent übersteigen.
"Es gibt keinen Zweifel mehr daran. Die Mietpreisbremse hilft, dass die Mieten langsamer ansteigen", sagte Hubig im Bundestag. Wohnen in der Stadt dürfe "kein Luxusgut" sein. Das gelte nicht nur in Metropolen, sondern auch in vielen mittelgroßen Städten.
Q.Jaber--SF-PST
