Sawt Falasteen - Digitalminister Wildberger will digitale Identität und digitale Geldbörse

"Die Digitalisierung wird nur dann zum Beschleuniger, wenn sie überall im Alltag funktioniert", sagte Wildberger. Sei es bei der Meldung an einer neuen Adresse, bei der Eröffnung eines Bankkontos, bei der Unterzeichnung von Verträgen oder bei der Online-Registrierung eines Fahrzeugs.

In der digitalen Geldbörse könnten dann "der Personalausweis stecken, der Führerschein, das Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, Zeugnisse, berufliche Abschlüsse, Bankvollmachten, Kreditkarten", zählte Wildberger auf. All dies müsse sicher und geschützt passieren.

Das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung wurde von der schwarz-roten Bundesregierung eingerichtet. Sie betont in ihrem Koalitionsvertrag an mehreren Stellen, den Fokus auf einen raschen Ausbau der Digitalisierung besonders in der Verwaltung zu setzen.

In den Sendern RTL und ntv nannte Wildberger den Aufbau des Digitalministeriums eine gewaltige Aufgabe, "aber eine große Ehre". Trotz seines zuvor deutlich höheren Gehalts in der freien Wirtschaft habe er nicht gezögert, den Wechsel in die Politik anzunehmen: Auf die Frage, ob er Verantwortung übernehmen wolle für dieses Land "da gab es für mich nur eine Antwort, und die war: ja."

Ein zentraler Punkt sei dabei für ihn, die Modernisierung des Staates zu beschleunigen und die digitale Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger alltagstauglicher zu machen, sagte Wildberger. Konkret arbeiten wolle er aber auch an der Modernisierung der IT-Infrastruktur des Bundes. Dabei wolle er bereits in Bundesländern vorhandene erfolgreiche Lösungen bundesweit nutzbar machen. Auf die Frage nach einem digitalen Rückstand in den Ministerien sagte er: "In meinem Ministerium habe ich noch kein Faxgerät gesehen."

Kritik gab es daran, dass auch das neue Ministerium zwei Dienstsitze erhalten soll, neben Berlin auch in Bonn. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, nannte dies in der "Bild"-Zeitung "absurd".

Derzeit haben sechs Bundesministerien noch an dem früheren Regierungssitz am Rhein ihren Erstsitz, alle übrigen unterhalten dort noch Dependancen. Geregelt wurde dies im Vorfeld des 1999 erfolgten Regierungsumzugs 1994 im Bonn-Berlin-Gesetz. Dessen Abschaffung wird wegen der damit verbundenen Kosten immer wieder gefordert.

K.Hassan--SF-PST