Sawt Falasteen - Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke

An dem Vorstoß beteiligt sind unter anderem Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Kanada sowie der wichtige Kohleexporteur Australien. Die Verzichtserklärung soll demnach in die nationalen Klimaschutzzusagen (NDC) aufgenommen werden, deren Aktualisierung und Verschärfung im kommenden Jahr ansteht. Der Aktionsaufruf solle dazu beitragen, das 1,5-Grad-Ziel für die Begrenzung des Temperaturanstiegs gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erreichen.

Kohlebergbau oder der Export von Kohle werden von dem Verzicht allerdings nicht erfasst. Auch sind wichtige Nutzer von Kohleenergie, insbesondere China, Indien und die USA, an dem Aufruf nicht beteiligt. Unterzeichnet wurde die Erklärung hingegen auch von EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra, außerdem von einer Reihe von Entwicklungsländern wie Angola, Uganda und Äthiopien.

"Der Verpflichtung zur Abkehr von fossilen Brennstoffen müssten tatsächliche Schritte folgen", begründete Hoekstra in Baku die Initiative. Kohle "ist eine der größten Bedrohungen" für das Ziel, die globale Erwärmung zu begrenzen, sagte auch Großbritanniens Energie- und Klimaschutzminister Ed Milliband. Er sprach von einem klaren Signal, dass "neue Kohlenutzung enden muss".

In Deutschland wurde im Rahmen des Kohleausstiegs auf den Bau und die Inbetriebnahme neuer Kohlekraftwerke verzichtet. Die letzte neue Anlage war das Kraftwerk Datteln IV. Die Regierungsbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, wies in ihrer im Namen der erkrankten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vorgetragenen Rede vor dem Plenum der UN-Klimakonferenz am Mittag darauf hin, dass in Deutschland allein in diesem Jahr 16 bestehende Kohlekraftwerke vom Netz gingen. Der Kohleausstieg soll laut Ausstiegsgesetz bis spätestens 2038 vollzogen sein.

A.AbuSaada--SF-PST