Sawt Falasteen - Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort

Drei Protestierende holten die Beamten demnach am Mittwoch bereits auf den Boden. Zwischenfälle habe es nicht gegeben, sagte der Sprecher. Die aus den Bäumen geholten Menschen würden in Gewahrsam genommen, um ihre Identität festzustellen. Anschließend würden sie wieder entlassen.

Die Initiative Wasserbesetzung Tesla stoppen protestiert in einem Wald bei Grünheide gegen eine geplante Erweiterung des Tesla-Werks, weil dafür Bäume gefällt werden und aus ihrer Sicht das Trinkwasser gefährdet wird. Nach Angaben der Initiative versammelten sich am Mittwoch Unterstützer der Baumbesetzer zu einer Mahnwache. Diese sei "gut besucht", erklärte die Gruppe. Am Mittag sei eine Demonstration geplant.

Das Protestcamp wurde am Dienstag von der zuständigen Versammlungsbehörde aufgelöst, inzwischen gilt laut Polizei auch ein Betretungsverbot für das Gebiet. Ein Teil der Aktivistinnen und Aktivisten verließ nach Angaben der Beamten am Dienstag freiwillig das bereits seit Februar gestehende Camp. Andere weigerten sich. Daraufhin begannen Höhenretter der Polizei mit dem Einsatz. Die Initiative kritisierte das Vorgehen der Behörden.

Laut Polizei wurde die Auflösung des Camps unter anderem wegen Verstößen gegen Versammlungsauflagen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung verfügt. Die Aktivisten weigerten sich demnach, das Gebiet für eine von der Gemeinde Grünheide geplante Suche nach alter Weltkriegsmunition freizumachen. Zudem kam es laut Polizei zu Straftaten wie Verstößen gegen das Vermummungsverbot und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Die Initiative Wasserbesetzung Tesla stoppen kritisierte die Begründung als vorgeschoben. Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg stellten für eine normale Waldnutzung keine Gefahr dar, Erforderlich sei eine Beseitigung nur, wenn Baumaßnahmen folgen sollten. Mit den Sondierungsmaßnahmen werde offensichtlich die Werkserweiterung von Tesla vorbereitet, obwohl diese nicht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger von Grünheide entspreche.

Tesla betreibt eine Fabrik in Grünheide und will die Produktionskapazität perspektivisch auf eine Million Fahrzeuge pro Jahr verdoppeln. Zudem baut der US-Konzern dort Batteriezellen für Elektrofahrzeuge. Die Kapazität in der Zellfertigung soll von derzeit 50 auf dann 100 Gigawattstunden pro Jahr steigen. Tesla teilte die Genehmigungen in mehrere Teilabschnitte auf. Am 15. Oktober erteilte das Brandenburger Umweltministerium eine erste Teilgenehmigung für die Erweiterung.

J.Saleh--SF-PST