Sawt Falasteen - Weg für Neun-Euro-Ticket ist frei

Das Ticket soll es von Juni bis August geben. Es ermöglicht die bundesweite Nutzung des gesamten öffentlichen Nahverkehrs wie beispielsweise Linienbusse, U-Bahnen oder auch Regionalzüge für jeweils neun Euro pro Kalendermonat.

Der Bundesrat billigte am Freitag die dafür nötige Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die für das Neun-Euro-Ticket 2,5 Milliarden Euro des Bundes vorsieht. Mit diesem Geld sollen den Ländern die ausfallenden Ticketeinnahmen ersetzt werden. Weitere 1,2 Milliarden Euro dienen dazu, Einnahmeausfälle im Regionalverkehr durch die Corona-Pandemie zumindest teilweise auszugleichen. Der Bundestag hatte bereits am Donnerstagabend zugestimmt.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnete das Neun-Euro-Ticket, auf das sich der Koalitionsausschuss der Ampel-Parteien Ende März im Rahmen seines Entlastungspakets verständigt hatte, als "Riesenchance". Das gelte nicht nur für die Menschen, ihr Mobilitätsverhalten zu ändern, sondern auch für die Verkehrsverbünde, Neukunden zu gewinnen und für die Kommunen, um herauszufinden, "wie viele Menschen bei einem günstigen Preis umsteigen", erklärte er. "Ganz Deutschland spricht vom öffentlichen Personennahverkehr", hob Wissing im Bundesrat hervor.

Die konkrete Ausgestaltung liegt in den Händen der Länder und Kommunen, da sie für den ÖPNV zuständig sind. Dort war in den vergangenen Wochen wiederholt deutliche Kritik laut geworden, insbesondere an der grundsätzlichen Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs durch den Bund über die Regionalisierungsmittel.

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), betonte nach dem Bundesratsbeschluss, dass an das Neun-Euro-Ticket "hohe Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger geknüpft" seien und sich dem ÖPNV eine "tolle Chance" biete, sich als attraktives Verkehrsmittel zu präsentieren. Die Regionalisierungsmittel müssten aber noch in diesem Jahr dringend erhöht werden, "da das Neun-Euro-Ticket sonst als Strohfeuer verpufft", mahnte sie.

Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) forderte, dass der Bund die Kosten übernehmen müsse, wenn die 2,5 Milliarden Euro nicht reichten. Nicht abgedeckt seien bislang "die Mehrverkehre, die wir bestellen werden", sagte sie im rbb24 Inforadio. Da das verbilligte Ticket in die Ferienzeit falle, werde gerade der Ausflugs- und Freizeitverkehr zunehmen. "Ich bin mir sicher, dass viele Menschen das nutzen wollen und wir wollen nicht, dass die Menschen sich dann nur quetschen in überfüllten Zügen", sagte sie.

Bayerns Landesverkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) kritisierte im Bundesrat, das Projekt sei "teuer" und es gebe keine Ausweitung des Angebots. Außerdem stelle sich die Frage, ob nach dem August Tariferhöhungen anstünden. Jedoch wolle Bayern seiner Bevölkerung das Ticket "nicht vorenthalten", sagte Bernreiter. "Deshalb stimmt auch Bayern mit geballter Faust zu."

Der Bundesrat betonte am Freitag in einer begleitenden Entschließung, dass weitere Mittel des Bundes erforderlich seien, um die Fahrgastzahlen zu steigern und das Angebot auszuweiten, damit die Klimaschutzziele erreicht werden. Nötig sei "eine zusätzliche strukturelle und dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits ab 2022", forderte die Länderkammer. In ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP lediglich festgeschrieben, dass die Regionalisierungsmittel "ab 2022 erhöht" werden.

Im Ringen um zusätzliche Regionalisierungsmittel soll nach Angaben des Verkehrsministeriums in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis zur Verkehrsministerkonferenz im Herbst ein Ausbau- und Modernisierungspakt erarbeitet werden. Ziel ist demnach, die Finanzierung des ÖPNV langfristig auf solide Füße zu stellen und den öffentlichen Nahverkehr "für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich komfortabler und attraktiver" zu machen.

E.Aziz--SF-PST