Sawt Falasteen - Deutsche Rettungsbeihilfe für Condor mit EU-Recht vereinbar

Condor hatte nach der Liquidation von Thomas Cook im September 2019 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Die Bundesrepublik meldete am selben Tag bei der EU-Kommission ein Darlehen von 380 Millionen Euro für sechs Monate an, die diese genehmigte.

Gegen den Kommissionsbeschluss klagte Ryanair. Die Fluglinie argumentierte unter anderem, dass die Probleme von Condor das Resultat einer willkürlichen Kostenverteilung innerhalb der Gruppe gewesen seien. Die Kommission ging aber davon aus, dass die Liquidation von Thomas Cook der Grund war, was Ryanair nicht habe widerlegen können, erklärte das Gericht.

In einem ähnlichen Fall hatte Ryanair im Juni einen kleinen Erfolg verzeichnet. Damals erklärte das Gericht einen Kommissionsbeschluss zur Genehmigung eines Darlehens für Condor wegen coronabedingten Einbußen für nichtig, setzte die Wirkung der Nichtigerklärung aber bis zu einem neuen Kommissionsbeschluss aus.

F.AbuShamala--SF-PST