US-Repräsentantenhaus stimmt 40-Milliarden-Paket für Ukraine-Krieg zu / Foto: Stefani Reynolds - AFP
-
Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"
-
Wittkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"
-
Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest
-
Grand Départ 2029: Tschechien macht Deutschland Konkurrenz
-
Ukraine-Krieg: Moskau zu neuen Verhandlungen mit Kiew und Washington bereit
-
Weidel pocht auf EU-Reform - AfD will Parlament und Kommission entmachten
-
"Diktator Sánchez": Milei sorgt bei Besuch in Spanien für Eklat
-
Tipps und Anekdoten: Klopp stellt sich Fragen auf Kinder-PK
-
Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden
-
Beispielloser El Niño: Eindringlicher UN-Appell für gemeinsame Schutzvorkehrungen
-
Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen
-
Frau in Baden-Württemberg in Kopf geschossen: Lebenslange Haft wegen Mordes
-
Moskau zu Verhandlungen mit der Ukraine und den USA Mitte November bereit
-
NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz
-
Nvidia-Chef Huang fordert von deutscher Wirtschaft Fokus auf KI
-
Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit
-
Bundeswehr: Personalaufwuchs erstmals über Jahresziel
-
13-Jährige geschwängert: Sechseinhalb Jahre Haft in Kölner Missbrauchsprozess
-
Rendite französischer Staatsanleihen steigt erstmals seit 2002 über fünf Prozent
-
Tausende Schüler und Studenten nehmen an Bildungsprotesten in Griechenland teil
-
Deutscher in Russland festgenommen - US-Bürger Hubbard nach vier Jahren frei
-
Frankreich: Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf
-
Steinmeier besucht Ende Oktober China
-
Hubig und Klingbeil legen Eckpunkte für Elementarschadenversicherung vor
-
Panamakanal verzeichnet Rekordjahr
-
Gespräche in Russland: Witkoff legt Putin "Ideen" für Ukraine-Friedensabkommen vor
-
Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage "erheblich" bedroht
-
Arbeiter in Bayern von herabfallenden Brettern erschlagen
-
El Niño: Appell der Vereinten Nationen zu gemeinsamen Schutzvorkehrungen
-
Korruptionsfall in Ungarn: Ex-Zentralbankchef und Orban-Vertrauter festgenommen
-
Institut: Ländliche Regionen stärker von Ruhestand der Babyboomer betroffen
-
Trump: In Russland inhaftierter US-Bürger Hubbard ohne Gegenleistung freigelassen
-
Niedersachsens AfD-Chef Schledde in Zusammenhang mit Parteispenden angeklagt
-
Nach Wechsel von Schweitzer nach Berlin: Rauschkolb neue SPD-Fraktionschefin in Mainz
-
Verkehrsminister fordern Geld vom Bund für höhere Schienenmaut im Regionalverkehr
-
Macron: Staatenlenker machen nach Ausschreitungen Wahlkampf auf Kosten Frankreichs
-
Mitarbeiterbefragung: Bahn-Angestellte etwas zufriedener - Pessimimus überwiegt
-
Ein Toter nach Explosion in Gewerbegebiet in Nordrhein-Westfalen
-
Mitbewohner getötet: Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie in Rheinland-Pfalz
-
Erster Ebola-Fall in Nigeria: Gefährlicher Bundibugyo-Virusstamm nachgewiesen
-
Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde
-
Gewalt bei Protesten in Frankreich: Lecornu trfft Gewerkschaftsvertreter
-
Brüssel geht wegen gefälschter Hotelanzeigen gegen Booking vor
-
Service zu Rundfunkbeitrag gegen Geld: BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband
-
Geplante "Gen Z"-Proteste in Deutschland: Warnungen vor linksextremer Einflussnahme
-
Nvidia-Chef Huang fordert schnellen Aufbau von KI-Infrastruktur in Europa
-
Merz betont Bedeutung von Handelsbeziehungen zu China
-
Putin: In Russland inhaftierter US-Bürger Hubbard ist frei
-
"Wir meinen: Es reicht": Alice Schwarzer stellt Magazin "Emma" nach 50 Jahren ein
-
Söder für stärkere Regulierungen von Social Media
US-Repräsentantenhaus stimmt 40-Milliarden-Paket für Ukraine-Krieg zu
Der US-Kongress hat am Dienstag den ersten Schritt zur Freigabe eines neuen Hilfspakets von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) für die Ukraine getan. Am Dienstag stimmten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses für das Gesetz. Das Paket muss nun noch vom Senat verabschiedet werden, bevor es von Präsident Joe Biden verkündet werden kann.
Für sechs Milliarden Dollar aus dem Paket sollen gepanzerte Fahrzeuge sowie Luftabwehrsysteme für die ukrainischen Streitkräfte gekauft werden. Weitere neun Milliarden Dollar sind für Waffen für die US-Streitkräfte eingeplant, nachdem diese bereits zahlreiche Rüstungsgüter in die Ukraine geschickt haben. Neun Milliarden Dollar sind für die Aufrechterhaltung der Regierungsfunktionen vorgesehen. Daneben wollen die USA auch weitere Mittel für humanitäre Hilfe bereitstellen.
"Mit diesem Hilfspaket sendet Amerika der ganzen Welt ein Signal unserer unerschütterlichen Entschlossenheit, das mutige Volk der Ukraine bis zum Sieg über Moskau zu unterstützen", hatte die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor der Abstimmung erklärt. Der Senat wird voraussichtlich am Wochenende oder Anfang nächster Woche über den Vorschlag abstimmen. Es wird mit breiter Zustimmung sowohl von Demokraten als auch Republikanern gerechnet.
Biden hatte den Kongress Ende April aufgerufen, 33 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln für die Ukraine zu bewilligen, davon 20 Milliarden Dollar für Militär- und Sicherheitshilfen. Bidens Demokraten und die oppositionellen Republikaner vereinbarten nun, 6,8 Milliarden Dollar zusätzlich und damit insgesamt 39,8 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen.
Die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines hatte die Kongressabgeordneten am Dienstag auf einen langwierigen Krieg in der Ukraine eingestellt. Sie warnte zudem, dass der russische Präsident Wladimir Putin in den kommenden Monaten einen zunehmend "unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden" Weg einschlagen könnte.
I.Yassin--SF-PST
