Sawt Falasteen - Rettung der Meyer Werft beschlossen

Der Bund und das Land Niedersachsen wollen nun für 400 Millionen Euro rund 80,7 Prozent der Meyer Werft kaufen. Hinzu kommen Kreditbürgschaften in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. In den Staatsbesitz über gehen damit die Werft in Papenburg sowie die Neptun-Werft in Rostock-Warnemünde. Die Meyer Werft im finnischen Turku soll hingegen im Besitz der Familie Meyer bleiben.

Niedersachsens Landesregierung hatte den Einstieg Anfang vergangener Woche beschlossen, nun stimmte auch der Landtagsausschuss einstimmig zu, wie das niedersächsische Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums soll die staatliche Unterstützung beihilfefrei erfolgen, also ohne EU-Genehmigungspflicht.

Bund und Land argumentieren, dass die Werft rund 3800 Arbeitsplätze sichert, von großer Bedeutung für den deutschen Schiffbau ist und erheblichen Einfluss auf das schiffbauliche Know-how hierzulande hat. Die Werft werde mit dem Bau von Plattformen für Windparks in Rostock-Warnemünde perspektivisch auch zur Energiewende beitragen, wie es aus Regierungskreisen hieß. Gegebenenfalls könne sie auch eine stärkere Rolle im Marineschiffbau übernehmen.

Die IG Metall Küste begrüßte den Einstieg des Staates. "Die Politik hat Wort gehalten", erklärte Bezirksleiter Daniel Friedrich. "Nun muss sich das Management gemeinsam mit der Belegschaft an die Arbeit machen und dafür sorgen, dass die Werften wieder zukunftsfähig werden." Die Sanierung des Unternehmens werde laut IG Metall noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Demnach ist auch der Abbau von 340 Arbeitsplätzen geplant, für den bis März 2025 ein Freiwilligenprogramm greifen soll.

Auch die Gruppe Die Linke im Bundestag unterstützte die Rettung des Unternehmens. Bund und Länder müssten sich allerdings darauf einstellen, "dauerhaft eine große Staatswerft zu gestalten", erklärte Victor Perli, Mitglied des Haushaltsausschusses. Es sei aufgrund des hohen Finanzbedarfs "nicht sehr wahrscheinlich", dass die Familie Meyer oder ein externer Investor die Werft in wenigen Jahren zurückkaufen können, "auch wenn die Ampelkoalition das öffentlich nicht zugeben will". Vorschläge, die Werft zu einer Kriegsschiffwerft umzubauen, lehnte die Linke ab.

Derzeit baut die Werft vor allem riesige Kreuzfahrtschiffe und ist damit durchaus erfolgreich. In Schieflage geriet sie vor allem wegen der starken Preissteigerungen und weil sie diese nicht sofort an ihre Kunden weiterreichen kann, denn einen großen Teil des Kaufpreises von Schiffen erhält sie erst bei Ablieferung. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium soll im Rahmen der staatlichen Rettung auch eine "Anpassung der Zahlungsprofile" erfolgen.

F.AbuShamala--SF-PST