Sawt Falasteen - Exportverband kritisiert Grenzkontrollen und warnt vor Kosten und Verzögerungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen als Maßnahme gegen die irreguläre Migration angeordnet. Die Ausweitung der Kontrollen auf alle Grenzen solle eine "massive Ausweitung der Zurückweisungen" Geflüchteter ermöglichen, sagte sie in Berlin.

BGA-Präsident Jandura sagte der Zeitung dazu, es sei nachvollziehbar, wenn migrationspolitische Erkenntnisse einschränkende Maßnahmen erforderten. "Für uns ist es wichtig, die Maßnahmen mit Augenmaß umzusetzen", fügte er hinzu. Außerdem hätte sich der Verband gewünscht, "dass diese früher kommuniziert worden wären". Die Betriebe im grenznahen Raum bräuchten ausreichend Zeit, um sich logistisch und in der Kommunikation mit Kunden darauf einzustellen.

Der Logistikverband DSLV betonte, Produktions-, Handels- und Logistikprozesse in Europa "basieren auf dem freien zwischenstaatlichen Warenverkehr, der durch EU-Recht auch weiterhin geschützt bleiben muss". Straßenkontrollen könnten bei der Einfahrt nach Deutschland "natürlich den Grenzübertritt auch vieler Lkw verzögern", sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster dem "Handelsblatt". Zu konkreten Kosten konnte er sich zunächst nicht äußern.

E.Qaddoumi--SF-PST