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Wirtschaftsverbände und Großkonzerne drängen Bundesregierung zu Reformen
Deutschland verzeichnet EU-weit stärksten Spritpreis-Anstieg seit Kriegsbeginn
Nirgendwo in der Europäischen Union ist seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine der Preis für den Liter Diesel stärker gestiegen als in Deutschland. Das geht aus Daten der EU-Kommission hervor, die das Statische Bundesamt auf eine Anfrage der Linken im Bundestag übermittelt hat und aus denen die Funke-Mediengruppe zitiert.
Demnach verteuerte sich der Liter Diesel in Deutschland im Zeitraum zwischen dem 21. Februar - drei Tage vor Kriegsbeginn - bis zum 25. April von 1,66 Euro pro Liter auf 2,04 Euro pro Liter um 38 Cent. Nur in Schweden und Lettland legte der Dieselpreis in diesem Zeitraum ebenfalls um 38 Cent zu. In Frankreich hingegen betrug der Anstieg den Daten zufolge lediglich 17 Cent, in Italien nur fünf Cent.
Der Liter Super 95 verteuerte sich demnach in Deutschland seit Kriegsbeginn um 23 Cent, nur in Österreich fiel der Preisanstieg mit 24 Cent noch höher aus. In Ungarn hingegen ging der Preis sogar um 6 Cent im Vergleichszeitraum zurück, in Italien sogar um 8 Cent.
Mit Blick auf die Entwicklung seit Jahresbeginn hat sich der Preis für den Liter Diesel zwischen dem 3. Januar und dem 25. April in Deutschland um 47 Cent verteuert.
Der Co-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, forderte angesichts der Entwicklung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, gegen die "Preistreiberei der Mineralölkonzerne" vorzugehen. Die Bundesregierung müsse "die Mitnahmementalität der Ölkonzerne stoppen, die die aktuelle Situation schamlos ausnutzen um die Taschen ihrer Aktionäre zu füllen", sagte Bartsch den Funke-Zeitungen. Die von der Ampel-Koalition geplante Reduzierung der Energiesteuer für drei Monate bezeichnete er als nicht ausreichend. Vielmehr müsse die Energiesteuer ausgesetzt werden, "solange die Preise auf inakzeptabel hohem Niveau liegen".
Q.Najjar--SF-PST