Ausgesetztes "Compact"-Verbot: Kubicki greift Faeser an / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Nach fehlgeschlagener Hinrichtung: Christa Pike leidet unter ständigen Schmerzen
-
EU und Kanada wollen mit neuer Allianz "gemeinsam Krisen standhalten"
-
G20-Außenministertreffen in Atlanta: Wadephul gegen Familienfoto mit Lawrow
-
Merz und Wadephul fordern Diplomatie statt neuer Angriffe auf Iran nach Midterms
-
Feuerpause in Oleschky: Einwohner aus besetzter ukrainischer Stadt evakuiert
-
Wetterbilanz: Oktober war golden - aber auch überdurchschnittlich nass
-
Prozess um Mord an Fabian aus Güstrow: Verteidigung fordert Freispruch
-
Schwieriger Endspurt bei UN-Biodiversitätskonferenz in Eriwan
-
Papst Leo XIV. hat seine Stimme bei den Kongresswahlen in den USA abgegeben
-
"GenZ"-Proteste: Anklagen gegen Regierung und Appelle für friedliche Demos
-
Streit um Pestizid Glyphosat: Bayer siegt erneut vor US-Gericht
-
Druck von Behörden: Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" muss Arbeit einstellen
-
"Ausschlaggebend war der Tankrabatt": Inflation geht auf 2,8 Prozent zurück
-
Cyberangriff auf Berliner Charité: Kontaktdaten abgegriffen
-
Bis zu vier Mal so viel wie im Vorjahr: Ölkonzerne machen Milliardengewinne
-
Kassen-Zusatzbeiträge sollen 2027 stabil bleiben - bei 2,9 Prozent
-
"GenZ"-Proteste: Initiatoren klagen Regierung an - Appelle für friedliche Demos
-
Landesweite Proteste in Italien gegen hohe Preise
-
Kanzler Merz betont nach Asien-Reise Bedeutung der Handelsbeziehungen
-
Kryptobörse Binance meldet massiven Hackerangriff - Höhe des Schadens unklar
-
Chemie-Industie: Evonik lehnt Übernahmeangebot von BASF ab
-
Iran-Krieg: Merz ruft zu diplomatischer Lösung auf
-
Strafbefehl erlassen: Berliner Polizist soll Interna weitergegeben haben
-
Evakuierung von Einwohnern aus russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky begonnen
-
أسرة هاني المبحوح بين فقد ابن وتعثر علاج مصابين من أبنائه
-
الذهب يتراجع مع ارتفاع توقعات زيادة الفائدة الأميركية
-
هجمات متفرقة للمستوطنين تصيب فلسطينيين وتستهدف منازل ومزارعي زيتون
-
تعطل إنتاج أقنعة علاج الحروق في غزة بسبب نقص المستلزمات
-
أكثر من 1193 مستوطناً دخلوا المسجد الأقصى خلال أسبوع
-
كيم يدعو إلى تفوق كوري شمالي في تقنيات الطائرات المسيّرة
-
الدفاعات السعودية تدمر أربعة صواريخ أطلقها الحوثيون
-
ألونسو يكرر انتقاده لمستوى القيادة قبل جائزة المكسيك
-
غريزليز يهزم بليزرز ويحافظ على انطلاقته الكاملة في دوري السلة الأميركي
-
مقتل عامل بمحطة زابوريجيا النووية في هجوم بمسيّرة
-
إرشادات بريطانية للجنود تشمل راحة من الشاشات ورسائل بالإيموجي
-
إضرابات في أكثر من 100 ميناء احتجاجاً على شحن الأسلحة
-
انخفاض إجلاء أطفال غزة للعلاج 75% مقارنة بالسنة الأولى للحرب
-
كيف يمنع المرهقون ضغوطهم من إيذاء أقرب الناس إليهم؟
-
Regionalliga: DFB-Präsidium einigt sich auf Kompassmodell
-
Friedenspflicht in Metall- und Elektroindustrie endet - Warnstreiks ab Sonntag
-
Nach "Angst"-Eingeständnis von Eralp: Druck auf SPD zu Verzicht auf Koalition
-
Leichtes Wachstum: Deutsche Wirtschaft trotzt hohen Energiepreisen und Niedrigwasser
-
Berliner SPD lässt Mitglieder über mögliche rot-grün-rote Koalition abstimmen
-
Airline: Bei Bolsonaro-Flucht verwendetes Flugzeug wurde aus den USA bezahlt
-
Schwache Herbstbelebung am Arbeitsmarkt - Schlechtere Chancen für Ausbildungssuchende
-
DHB: Mit 14 Vize-Weltmeisterinnen zur EM - Smits als Edeljoker
-
Bus mit Schulkindern kracht in Bad Oldesloe in Hauswand: Mehrere Verletzte
-
CAS: Russland darf an Eishockey-WM in Deutschland teilnehmen
-
Bahn prüft Reduzierung des Zugverkehrs für mehr Pünktlichkeit
-
Schlägerei auf Supermarktparkplatz in Sachsen: 43-Jähriger stirbt
Ausgesetztes "Compact"-Verbot: Kubicki greift Faeser an
Wegen des in Teilen vorläufig ausgesetzten Verbots des rechtsextremen "Compact"-Magazins hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Innenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf angegriffen. Diese habe "sich auf juristisch extrem dünnes Eis begeben und ist eingebrochen", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" am Mittwoch, nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Verbot im Eilverfahren teilweise ausgesetzt hatte. "Sollte sie auch im Hauptsacheverfahren scheitern, war es das", fuhr Kubicki fort.
Das Ministerium hatte das Verbot im Juli damit begründet, dass die Compact-Magazin GmbH die verfassungsmäßige Ordnung ablehne und eine verfassungsfeindliche Grundhaltung habe. Gegen das Verbot reichte die Compact-Magazin GmbH beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sowohl eine Klage als auch einen Eilantrag ein, über den nun entschieden wurde. Er hatte teilweise Erfolg.
Kubicki hatte sich bereits kurz nach dem Verbot kritisch zu der Maßnahme geäußert. Sollte das Verbot aufgehoben werden, sei ein Rücktritt Faesers "unvermeidlich", sagte er damals dem "Tagesspiegel".
Kubicki hatte vor wenigen Tagen bereits Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mangelnde Transparenz während der Corona-Pandemie vorgeworfen und ihm einen Rücktritt nahegelegt. Der 72-jährige Bundestags-Vizepräsident wollte ursprünglich nach dieser Legislaturperiode seine politische Laufbahn beenden. Kürzlich kündigte er aber an, bei der nächsten Bundestagswahl erneut antreten zu wollen.
X.Habash--SF-PST